Keine weiteren Poststellen-Schliessungen im Kanton Solothurn

Mit einer Standesinitiative will sich der Kanton Solothurn gegen den Abbau von Poststellen wehren. In der Kantonsratsdebatte von Ende März wurde fast einstimmig mit 95 zu einer Stimme beschlossen, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, eine Botschaft für eine Standesinitiative an die Eidgenössischen Räten in Bern auszuarbeiten.

  • 07.05.2018, 13:25

SVP will bürgernahe, unabhängige Justiz

Während unsere Vorfahren für einen bürgernahen Staat, inkl. Justiz, einstanden, haben gewisse weltfremde Schweizer im Wohlstandsdillirium die Bedeutung von Unabhängigkeit für eine funktionierende Demokratie vergessen.

  • 03.05.2018, 16:04

Energiespitzel? Nein Danke!

Die Regierung behauptet, dass wir Solothurnerinnen und Solothurner mit dem neuen Energiegesetz „günstig und effizient“ werden. Geld sparen, indem man vom Staat gezwungen wird, für zehntausende von Franken Investitionen zu tätigen? Wer gut verdient und einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann es sich leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke und müssen ihr Eigenheim verkaufen.

  • 02.05.2018, 14:46

Justiz wieder mehr im Fokus

Die Judikative, als dritte Gewalt im Staat, stand – gerade im Kanton Solothurn – bisher kaum im Fokus der gesellschaftlichen Kontrolle. Selbstkritisch gilt es festzustellen, dass auch die SVP der Justiz bisher wohl zu wenig genau auf die Finger geschaut hat. So kam es, dass beispielsweise der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn trotz gesetzlicher Pflicht, seinen Wohnsitz heute nicht im Kanton Solothurn hat.

  • 29.04.2018, 13:31

Begrenzung der Zuwanderung ist nicht "dumm"

Der von Volk und Ständen mit Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative geäusserte Wunsch zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz ist, entgegen der Einschätzung des SOHK-Direktors, nicht „dumm“. 

  • 06.04.2018, 08:59

Gastkommentar von Daniel Probst im Fakten-Check

In der AZ vom 4. April 2018 behauptete Gastkommentator Daniel Probst von der Solothurnischen Handelskammer, dass eine «attraktive Einwanderungspolitik» zu mehr Fachkräften führe. Er verkennt die Fakten.

  • 05.04.2018, 09:00

Staatsanwaltschaft sucht einen Sündenbock

Der Beitrag suggeriert, gestützt auf Aussagen von Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, dass die im Jahr 2010 von Volk und Ständen angenommene SVP-Ausschaffungsinitiative mitverantwortlich sei für die sich bei der Staatsanwaltschaft mehr und mehr stapelnden Pendenzen.

  • 27.03.2018, 08:39

No Billag: Anschlag auf die Demokratie?

Das Stimmvolk hat entschieden. Der Abstimmungskampf zur No Billag-Initiative dauerte sehr lange. Ich war stolz wie selten darauf, mein Stimmkuvert einzureichen. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, wo das Stimmvolk über eine so wichtige Sachfrage entscheiden darf.

  • 06.03.2018, 14:30

Ja zu „no Billag“: Für eine unabhängige, moderne und kleinere SRG

No Billag – no culture. Dieser Wahlslogan bringt das Problem auf den Punkt. Die SRG hat durch ihre Monopolstellung zu viel Macht angehäuft. Die SRG verdrängt mögliche inländische Konkurrenz komplett und ist eine übermächtige politische Kraft geworden. 

  • 05.02.2018, 22:12

Handelskammer gegen No Billag – eine Stimme gab den Ausschlag

Die Solothurner Handelskammer (SOHK) lehnt die «No Billag»-Initiative ab und unterstützt damit ein staatliches Medienmonopol mit ungerechtfertigten Zwangsabgaben, insbesondere für mittlere und grössere Unternehmen. Das (angeblich) innovativste Land der Welt braucht laut SOHK aus demokratiepolitischen Gründen ein staatliches Leistungsangebot im audio-visuellen Medienbereich.

  • 24.01.2018, 16:06

EU-Juncker's Besuch: Wer vertritt unsere Interessen?

Es war ein Trauerspiel was wir zu sehen bekamen. Mit einem weitgehend abwesenden Aussenminister wurde mit viel Pomp Herr Juncker in der Schweiz begrüsst. Wir sicherten ihm 1.3 Milliarden ohne Gegenleistung zu. Er brachte uns dafür einen neuen Namen für das institutionelle Rahmenabkommen. Freundschaftsvertrag!

  • 27.12.2017, 13:08

Geld wie Heu

Nun ist es also passiert. Die EU hat die Schweiz auf die graue Liste der Steueroasen gesetzt. Eigentlich ist dieser Entscheid durchaus verständlich - lassen Sie mich erklären: Erst kürzlich beschloss Bundesbern, der EU 1.3 Milliarden Franken zu schenken, eine weitere, so genannte Kohäsionsmilliarde. Einfach so, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Darüber reiben sich nicht nur Herr und Frau Schweizer ungläubig die Augen.

  • 07.12.2017, 14:39

An Krankenkassenprämien verzweifeln

Jahr für Jahr steigen die Krankenkassenprämien. Viele Leute und Familien werden verzweifelt sein. Es kann sein, dass bei einigen die Krankenkassenprämien um ca. 16% bis 25% steigen werden. 

  • 08.11.2017, 08:45

Kurzsichtige Justierung des Generationenprojekts

Die staatliche Vorsorge wurde einst von links-sozialer Seite ins Leben gerufen. Mit dem Wandel der Zeit, unter anderem auch bedingt durch die demographische Entwicklung, haben wir nun einen Punkt erreicht, in welchem grundlegende Korrekturen notwendig sind um die obligatorische Altersvorsorge zu sichern.

  • 17.09.2017, 09:48

Altersvorsorge 2020 untergräbt Generationenvertrag

In der Schweiz gilt seit vielen Jahren der ungeschriebene Generationenvertrag. Damit ist die Solidarität zwischen den jüngeren und den älteren Generationen gemeint. Bereits heute ist diese Solidarität jedoch keine Selbstverständlichkeit mehr; viele Junge glauben nicht mehr daran, dass sie dereinst noch eine Rente erhalten werden.

  • 06.09.2017, 09:32

Schuften für Ausländer?

Länger arbeiten, eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen und einen tieferen Umwandlungssatz in der Pensionskasse in Kauf nehmen. Wegen Ausländern?

  • 27.08.2017, 11:31

Der Bundesrat verwehrt sich einem wahren Problem

Dass der Bundesrat die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» zur Ablehnung empfiehlt, überrascht nicht. Stossend ist jedoch, dass sich der Bundesrat einer Diskussion verweigert und das Problem kleinredet.

  • 19.08.2017, 09:28

Christine Rütti, die Vollblut-Balsthalerin

P. Menna auf Konfitüregläsern, P. Menna auf Plakaten. P. Menna hier und dort und überall. Und gelobt wird er allethalben. Vier Jahre Gemeinderat sei eine enorm grosse politische Erfahrung und als Präsident der Spezialkommission Ortsplanung weise er Kompetenzen aus, welche ihn und nur ihn geradezu als zukünftigen Gemeindepräsidenten prädestinieren würden. Tatsache ist, dass Pierino Menna die Gemeinde in keinem einzigen, sein Ressort betreffendes Thema weiter gebracht hat.

  • 22.06.2017, 09:04

Die Wende

Es ist schön zu sehen, dass sich endlich breiter Widerstand formiert. Entgegen der oft angeführten Behauptung ist nämlich nicht nur die SVP gegen das Energiegesetz, sondern auch zahlreiche Kantonalsektionen der FDP, die EDU, Wirtschafts- und Gewerbeverbände, Umwelt- und Landschaftsverbände, der Hauseigentümerverband und so weiter.

  • 12.05.2017, 08:56

Keine planwirtschaftlichen Experimente

Sind wir doch einmal realistisch. Wenn wir 1984 hätten festlegen sollen, wie viel Energie man 2017 verbraucht, hätte niemand die Realität erahnen können, in der wir heute leben – Der Siegeszug des Computers, das Aufkommen von Mobiltelefonen, elektrisch betriebene Wärmepumpen etc. Bei so viel Ungewissheit derart massiv in den Markt einzugreifen und die Verschandelung der Landschaft in Kauf zu nehmen, finde ich falsch.

  • 03.05.2017, 14:16

Lehrplan 21: Vernichtung von Lehrstellen

Als KMU sind wir auf gute schriftliche Deutschkenntnisse der Bewerberinnen und Bewerber angewiesen. In den letzten 20 Jahren konnten wir klar eine Verschlechterung des Niveaus feststellen.

  • 03.05.2017, 07:00

Fühle mich verschaukelt

Jahrelang wurde ich von der Regierung des Kantons Solothurn im Glauben gelassen, dass es bei den Amtsgerichtspräsidenten einfach keine anderen Kandidaten gibt, weshalb immer nur die Bisherigen kandidieren. Nun musste ich erfahren, dass auf Grund einer unsinnigen gesetzlichen Bestimmung einfach keine anderen Kandidaten zugelassen werden.

  • 02.05.2017, 10:39

Auch der Bundesrat darf gescheiter werden

Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will alles, was mit der Volkinitiative «gegen Masseneinwanderung» erreicht wurde, wieder zunichtemachen. Zugegeben: Viel hat das Parlament aus der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» nicht gemacht, aber ein «Inländervorrang light» ist besser als nichts.

  • 30.04.2017, 09:03

Wollen wir das?

Kürzlich konnte man in der Zeitung vernehmen, dass die Wirtschaft eine zügige Umsetzung des Lehrplans 21 fordere. Diese Forderung kurz vor einer Volksabstimmung zu stellen, wo über die Einführung überhaupt entschieden wird, zeugt von ungeheuerlicher Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie.

  • 30.04.2017, 08:05

Sinnlose Gerichtspräsidentenwahlen

Das Bundesgericht qualifiziert das Solothurner Wahlverfahren für Amtsgerichtspräsidenten als verfassungskonform. Die Bundesrichter hielten in ihrem Urteil (1C_88/2017) allerdings ausdrücklich fest, dass sich das Gericht nicht dazu äussert, ob die Ausgestaltung des Wahlverfahrens „sinnvoll und kohärent“ ist (E. 3.2). Das Wahlverfahren ist nach hier vertretener Auffassung alles andere als sinnvoll und kohärent.

  • 11.04.2017, 10:29