Nimmt die FDP die Verfassung ernst?

In der solothurnischen Verfassung steht klipp und klar geschrieben, dass bei Ämterbesetzungen die verschiedenen politischen Richtungen zu berücksichtigen sind. Es kann doch nicht sein, dass weiterhin 6 von 10 Oberrichter der FDP angehören, aber keiner der SVP!

  • 15.08.2018, 15:29

Gebäudeversicherung missachtet Grundrechte

in grosses Bravo an Franziska Roth (SP), die sich zurecht empört über die Stellenausschreibung der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Auch ich als SVP-ler habe grösste Mühe damit.

  • 14.08.2018, 11:32

Abgekartete Wahl der Systemparteien

Nationalrat Christian Imark sagt es richtig: eigentlich stand von Anfang an schon fest, wer am 5. September 2018 im Kanton Solothurn Oberrichter wird, nämlich je ein Kandidat der FDP und der CVP.

  • 14.08.2018, 11:28

«So tun als ob»

«So tun als ob» scheint eine gängige Formel in der Solothurner Verwaltung zu sein. So geschehen im Fall «Rosengarten». Da versuchte der Regierungsrat das Geschäft am Volk vorbei zu schmuggeln, indem er so tat, als ob es sich nur um gebundene Ausgaben handelt. Nun orientieren sich auch die Ausgleichskasse und das Verwaltungsgericht an dieser Formel.

  • 20.07.2018, 10:18

Kurt Fluri: Zuerst die EU, dann das Schweizer Volk

Der Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative ist noch nicht mal eröffnet. Wie die Gegnerschaft die Argumente der SVP verdrehen wird, zeigt sich aber schon heute. Zum Beispiel bei der Kolumne von Nationalrat Kurt Fluri mit dem Titel „Souverän heisst nicht eigenmächtig.“ Die genaue Bedeutung von „souverän“ heisst, die staatlichen Hoheitsrechte ausüben. „Eigenmächtig“ bedeutet, ohne vorher um Erlaubnis gefragt zu haben. 

  • 20.07.2018, 10:14

CVP-Gemeindepräsident will Gemeindekasse auf Buckel von Bauernkindern sanieren

Aufgewachsen auf einem Bergbauernbetrieb und heute Bewirtschafter desselben weiss ich, wie hart ein langer Schulweg für Bauernkinder von abgelegenen Höfen ins Thal sein kann. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass ein Gemeindepräsident die kommunalen Finanzen im Blick hat. Was hier aber Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP) mittels Beschwerdeführung beim Verwaltungsgericht vollzogen hat, kann nicht angehen.

  • 15.07.2018, 08:30

Macht sich Kurt Fluri stark für fremde Richter?

Nationalrat Kurt Fluri wirft Nationalrat Walter Wobmann und der SVP sinngemäss fehlende Vertragstreue vor, weil diese sich für die Selbstbestimmungsinitiative einsetzen. Als versiertem Jurist sollte aber Kurt Fluri bekannt sein, dass zwischen Vertragstreue bei einem ausgewogenen Vertrag und einem einseitigen Knebelungsvertrag ein himmelweiter Unterschied besteht.

  • 14.07.2018, 13:52

91:0 für die SVP

91:0 - In diesem Stimmenverhältnis hat der Kantonsrat den SVP-Auftrag «Rosengarten» gutgeheissen. Es hat sich bestätigt, dass der Regierungsrat den Kantonsrat falsch informiert hat und deshalb der Umbau der Liegenschaft «Rosengarten» nicht dem Referendum unterstellt wurde. 

  • 02.07.2018, 11:05

Falsche Zahlen sind kein Novum

Die CVP möchte eine Wiederholung einer Abstimmung erzwingen, wegen nachweislich falscher Daten im Abstimmungsbüchlein. Falsche Zahlen sind kein Novum: Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit wurde der Bevölkerung gesagt, dass 8‘000 bis 10‘000 Personen einwandern werden. In Tat und Wahrheit kamen 80‘000.

  • 21.06.2018, 13:05

Nein zum öko-faschistoiden Energiegesetz

Der nachhaltige Schutz unserer Umwelt ist mir als Vater von zwei kleinen Jungs und als Hauseigentümer im Herzen des ländlich geprägten Gäus wichtig. Wenig Verständnis habe ich allerdings für öko-faschistoide Ideen, die der Umwelt kaum nützen, stattdessen aber alles verteuern.

  • 05.06.2018, 10:23

Die Katze nicht im Sack kaufen - Nein zur Revision des Energiegesetzes

Am 10. Juni befinden wir über die Revision des Energiegesetzes. Was die finanziellen Konsequenzen einer Zustimmung sind, wird uns nicht mitgeteilt. Die konkrete Ausgestaltung der Verordnung ist noch offen, wir geben vielmehr dem Regierungsrat freie Hand dafür.

  • 30.05.2018, 16:37

Verluderung der Demokratie

Richtig ist, dass das Energiegesetz gewissermassen «auf dem Mist» von alt Regierungsrätin Gassler (FDP) gewachsen ist. Richtig ist auch, dass die SVP seit Jahren konsequent gegen solche bürgerfeindliche Energie-Vorlagen ankämpft. Das heisst aber nicht, dass sich die FDP diesem Kampf nicht anschliessen darf. Man kann immer dazu lernen.

  • 30.05.2018, 16:03

Geld sparen?

Der Slogan auf dem Plakat der Energiegesetz-Befürworter ist verfänglich. Geld sparen will jeder. Aber kann man dies wirklich beim Heizen tun? Ich meine NEIN! Nicht das Heizen, sondern der Slogan ist billig. Denn die Investitionen, welche man für neue Heizsysteme, Gebäudehüllensanierungen oder Eigenstromerzeugungssysteme tätigen muss, übersteigen die möglichen Einsparungen um ein Vielfaches.

  • 30.05.2018, 15:48

Keine weiteren Poststellen-Schliessungen im Kanton Solothurn

Mit einer Standesinitiative will sich der Kanton Solothurn gegen den Abbau von Poststellen wehren. In der Kantonsratsdebatte von Ende März wurde fast einstimmig mit 95 zu einer Stimme beschlossen, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, eine Botschaft für eine Standesinitiative an die Eidgenössischen Räten in Bern auszuarbeiten.

  • 07.05.2018, 13:25

SVP will bürgernahe, unabhängige Justiz

Während unsere Vorfahren für einen bürgernahen Staat, inkl. Justiz, einstanden, haben gewisse weltfremde Schweizer im Wohlstandsdillirium die Bedeutung von Unabhängigkeit für eine funktionierende Demokratie vergessen.

  • 03.05.2018, 16:04

Energiespitzel? Nein Danke!

Die Regierung behauptet, dass wir Solothurnerinnen und Solothurner mit dem neuen Energiegesetz „günstig und effizient“ werden. Geld sparen, indem man vom Staat gezwungen wird, für zehntausende von Franken Investitionen zu tätigen? Wer gut verdient und einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann es sich leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke und müssen ihr Eigenheim verkaufen.

  • 02.05.2018, 14:46

Justiz wieder mehr im Fokus

Die Judikative, als dritte Gewalt im Staat, stand – gerade im Kanton Solothurn – bisher kaum im Fokus der gesellschaftlichen Kontrolle. Selbstkritisch gilt es festzustellen, dass auch die SVP der Justiz bisher wohl zu wenig genau auf die Finger geschaut hat. So kam es, dass beispielsweise der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn trotz gesetzlicher Pflicht, seinen Wohnsitz heute nicht im Kanton Solothurn hat.

  • 29.04.2018, 13:31

Begrenzung der Zuwanderung ist nicht "dumm"

Der von Volk und Ständen mit Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative geäusserte Wunsch zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz ist, entgegen der Einschätzung des SOHK-Direktors, nicht „dumm“. 

  • 06.04.2018, 08:59

Gastkommentar von Daniel Probst im Fakten-Check

In der AZ vom 4. April 2018 behauptete Gastkommentator Daniel Probst von der Solothurnischen Handelskammer, dass eine «attraktive Einwanderungspolitik» zu mehr Fachkräften führe. Er verkennt die Fakten.

  • 05.04.2018, 09:00

Staatsanwaltschaft sucht einen Sündenbock

Der Beitrag suggeriert, gestützt auf Aussagen von Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, dass die im Jahr 2010 von Volk und Ständen angenommene SVP-Ausschaffungsinitiative mitverantwortlich sei für die sich bei der Staatsanwaltschaft mehr und mehr stapelnden Pendenzen.

  • 27.03.2018, 08:39

No Billag: Anschlag auf die Demokratie?

Das Stimmvolk hat entschieden. Der Abstimmungskampf zur No Billag-Initiative dauerte sehr lange. Ich war stolz wie selten darauf, mein Stimmkuvert einzureichen. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, wo das Stimmvolk über eine so wichtige Sachfrage entscheiden darf.

  • 06.03.2018, 14:30

Ja zu „no Billag“: Für eine unabhängige, moderne und kleinere SRG

No Billag – no culture. Dieser Wahlslogan bringt das Problem auf den Punkt. Die SRG hat durch ihre Monopolstellung zu viel Macht angehäuft. Die SRG verdrängt mögliche inländische Konkurrenz komplett und ist eine übermächtige politische Kraft geworden. 

  • 05.02.2018, 22:12

Handelskammer gegen No Billag – eine Stimme gab den Ausschlag

Die Solothurner Handelskammer (SOHK) lehnt die «No Billag»-Initiative ab und unterstützt damit ein staatliches Medienmonopol mit ungerechtfertigten Zwangsabgaben, insbesondere für mittlere und grössere Unternehmen. Das (angeblich) innovativste Land der Welt braucht laut SOHK aus demokratiepolitischen Gründen ein staatliches Leistungsangebot im audio-visuellen Medienbereich.

  • 24.01.2018, 16:06

EU-Juncker's Besuch: Wer vertritt unsere Interessen?

Es war ein Trauerspiel was wir zu sehen bekamen. Mit einem weitgehend abwesenden Aussenminister wurde mit viel Pomp Herr Juncker in der Schweiz begrüsst. Wir sicherten ihm 1.3 Milliarden ohne Gegenleistung zu. Er brachte uns dafür einen neuen Namen für das institutionelle Rahmenabkommen. Freundschaftsvertrag!

  • 27.12.2017, 13:08

Geld wie Heu

Nun ist es also passiert. Die EU hat die Schweiz auf die graue Liste der Steueroasen gesetzt. Eigentlich ist dieser Entscheid durchaus verständlich - lassen Sie mich erklären: Erst kürzlich beschloss Bundesbern, der EU 1.3 Milliarden Franken zu schenken, eine weitere, so genannte Kohäsionsmilliarde. Einfach so, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Darüber reiben sich nicht nur Herr und Frau Schweizer ungläubig die Augen.

  • 07.12.2017, 14:39