Oberrichterwahl: SVP mit Doppelkandidatur

Die SVP Kanton Solothurn tritt mit einer Doppelkandidatur zu den anstehenden Oberrichterwahlen an. Sie nominiert die selbständigen Rechtsanwälte Claude Wyssmann aus Kriegstetten und Rainer Fringeli aus Seewen. Die Partei setzt damit auf Erfahrungen aus der freien Wirtschaft und auf Reformwillen gegenüber Filz und verkrusteten Solothurner Justiz-Strukturen. Die SVP verurteilt die fehlende Ergebnisoffenheit bei den anstehenden Solothurner Richterwahlen und damit verbunden die bewusste Missachtung der Kantonsverfassung.

  • 09.08.2018, 14:17

Neues Gebäudeversicherungsgesetz: Arrogant und am Volk vorbei!

Die SVP des Kantons Solothurn wehrt sich gegen den Ausbau der Verwaltungsbürokratie beim neuen Gebäudeversicherungsgesetz, zulasten von Wirtschaft und Bevölkerung. Ebenso ablehnen wird die Partei die Abschaffung der im Volk akzeptierten Miliz-Schätzer.

  • 23.07.2018, 13:27

Heisse Themen und kühle Getränke am Sessionsrückblick der SVP in Schönenwerd

Trotz fussballerischen Highlights fanden die Nationalräte Walter Wobmann, sowie Christian Imark ein volles Säli des Lindenstadls vor. Die Nationalräte gingen auf die wichtigsten Themen der letzten Wochen ein. Bei der Debatte im Nationalrat zur Selbstbestimmungsinitiative weigerten sich die Gegner Fragen zu beantworten. Dies ist für eine offene demokratische Auseinandersetzung ein Unding.

  • 02.07.2018, 15:57

Alt Kantonsrätin Colette Adam ist gestorben

Leider musste ich heute Morgen von der traurigen Nachricht Kenntnis nehmen, dass alt Kantonsrätin Colette Adam gestern Abend, 25. Juni 2018, nach kurzer Krankheit verstorben ist.

  • 26.06.2018, 21:27

Zu weit gegangen: Nein zu Energie-Träumen von Regierung und Mitte-Links

Die SVP Kanton Solothurn nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis. Eine grosse Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner will keine Verteuerungen und übertriebenen Schikanen im Bereich der Energie. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind ausreichend. Als Konsequenz der Volksabstimmung fordert die SVP darum einen Marschhalt.

  • 10.06.2018, 13:30

Übelster Kampagnen-Journalismus der Solothurner Zeitung

Offenbar gehen den Befürwortern des Energiegesetzes die Argumente aus. Die linkslastige Solothurner Zeitung betreibt mit einem völlig unzulässigen Nazi-Vergleich übelsten Kampagnen-Journalismus. Dies wegen der Verwendung des Begriffes «Ermächtigungsgesetz». Dass dieser Begriff auch in zahlreichen Bundesgesetzen jüngeren Datums Anwendung findet, störte bisher niemanden. Die Motivation ist somit klar, es geht darum, die Energiegesetz-Gegner gezielt zu desavouieren. Die SVP Kanton Solothurn ruft die Bevölkerung dazu auf, sich gegen diese Machenschaften zur Wehr zu setzen.

  • 23.05.2018, 12:08

Gut gelaunte SVP Kantonsratsfraktion auf dem Brunnersberg

Der traditionelle Fraktionsausflug führte die SVP in den Naturpark Thal. Kantonsrat Beat Künzli stellte mit den Kantonsräten Josef Fluri und Christine Rütti ein äusserst interessantes Programm zusammen. Dieses wurde von Vize-Fraktionspräsident Roberto Conti in seiner Grussadresse zu recht hoch gelobt. Ebenso wurde von ihm die Fraktionsarbeit gewürdigt, besonders die des aktuellen Sessions-Tages. Trotz des Gegenwindes im Ratssaal, war die Stimmung innerhalb der Fraktion sehr gut. Der Kitt und Teamgeist der SVP Truppe war an diesem Ausflugstag beinahe mit Händen zu greifen.

  • 11.05.2018, 07:05

Regierung verwässert «historischen Kompromiss» und gefährdet Steuervorlage 17

Übertriebene Forderungen bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) führen zur Torpedierung des «historischen Kompromisses» zwischen Wirtschaft, Gemeinden und Gewerkschaften. 

  • 04.04.2018, 13:50

Staatsanwaltschaft: Missstände sofort aufräumen!

Nicht die gradlinige SVP-Politik, sondern linke Mehrheiten, sind dafür verantwortlich, dass die neue Ausschaffungs-Gesetzgebung verwässert wurde und dadurch allenfalls höhere Pendenzen bei der Staatsanwaltschaft entstehen. Weitere Gründe für Missstände bei der Staatsanwaltschaft (Stawa) des Kantons Solothurn sind hausgemacht.

  • 25.03.2018, 07:30

Ja zu No Billag und zur neuen Finanzordnung 2021

Die Parteileitung der SVP Kanton Solothurn hat gestern Donnerstag, 25. Januar 2018, die Parolen für die Volksabstimmung vom 4. März gefasst. Sie beantragt mit 14:1 Stimmen ein Ja zur No Billag-Initiative. Diese Parole ist eine Empfehlung an die kantonale SVP Mitgliederversammlung in Grenchen. Die SVP Basis wird dort die Parole zu No Billag abschliessend fassen. In Grenchen wird im Weiteren eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zu No Billag stattfinden.

  • 26.01.2018, 14:15

Asylpolitik zwischen Caritas und Mutter-Theresa-Syndrom

Der radikale Islam und die Folgen der Asylpolitik standen im Zentrum der Parteiversammlung der SVP Kanton Solothurn im Oensinger Restaurant Rössli. Rund 80 Interessierte quittierten die Referate von Nationalrat Andreas Glarner, Nationalrat Walter Wobmann, Nationalrat Christian Imark, Kantonsrat Christian Werner und Kantonsrat Rémy Wyssmann mit grossem Applaus. 

  • 12.11.2017, 11:06

Skandalöser Parteien-Filz in Dornach

Nach den Gemeinderatswahlen werden die Kommissionssitze normalerweise entsprechend der Wählerstärke der Parteien neu verteilt. So geschehen ist dies zunächst auch in Dornach mit dem Resultat, dass der SVP neu ein Sitz in der Schulkommission zustehen würde.

  • 24.10.2017, 15:00

Markt in weiter Ferne

Ob die Wirtschaft zu hohe Strompreise bezahlt, ob der Alpiq-Konzern Millionenverluste schreibt, Arbeitsplätze abbaut und ob der Kanton Volksvermögen verliert. -Das alles scheint die Solohurner Regierung wenig zu kümmern. Hauptsache man kann den Einnahmenausfall von 1 Mio. Franken verhindern. Eine Politik deren Weitsicht bei der eigenen Nasenspitze aufhört.

  • 06.10.2017, 10:55

Sonderpädagogik: Zurück auf Feld 1 ?

Mit einer gewissen Genugtuung verfolgt die SVP des Kantons Solothurn, wie eine weitere Schulreform, welche die SVP seinerzeit bekämpft hat, faktisch gescheitert ist und schrittweise rückgebaut wird. Die Integration sämtlicher Schülerinnen und Schüler – also auch Behinderter oder Verhaltensgestörter - in Regelklassen, entpuppt sich als wenig zielführend. 

  • 04.10.2017, 11:37

Zuchwil: Datenschutz und Einsichtsrecht Gemeinderäte

Als vom Volk gewählte Gemeinderäte von Zuchwil haben diese ein entsprechendes Einsichts- und Zugangsrecht zu den verlangten Akten und Daten, welches über dasjenige eines gewöhnlichen Bürgers zusätzlich hinausgeht. Ein Gemeinderat untersteht zudem dem Amtsgeheimnis. Wird das Einsichtsrecht verweigert, wird die öffentliche Tätigkeit als Gemeinderat verweigert. Sie würde gleichsam zur Farce und der Gemeinderat zum kompetenzlosen Abnicker und Zuseher verurteilt.

  • 13.09.2017, 10:52

Schwarze Null nur dank Geld der Nationalbank und des Finanzausgleichs

Mit Besorgnis nimmt die SVP Kanton Solothurn den Voranschlag 2018 der Solothurner Regierung zur Kenntnis, welcher heute präsentiert wurde. Aufgrund der vorgelegten Zahlen gibt es überhaupt keinen Grund, die Staatsfinanzen schönzureden. Nur durch Sondereffekte kommt der Kanton erneut um einen Fehlbetrag herum. Offenbar sind noch immer keine griffigen Anreize geschaffen worden, um die Finanzen langfristig und nachhaltig ins Lot zu bringen.

  • 07.09.2017, 19:58

Christian Imark bekommt ein starkes Team zur Seite

Die SVP Kanton Solothurn rief zur ausserordentlichen Generalversammlung in den Sternen nach Kriegstetten. Denn es ging nicht nur um die Wahl eines neuen Kantonalpräsidenten, sondern auch gleich um die Wahl des gesamten elfköpfigen Parteipräsidiums.

  • 29.08.2017, 08:59

SVP warnt vor Diebstahl des privaten Eigentums

Die SVP des Kantons Solothurn lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort die geplanten Änderungen des Planungs- und Baugesetzes mit aller Entschiedenheit ab. Die Behörden dürfen keine neuen Werkzeuge erhalten, um unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden und ihnen ihr Privateigentum wegzunehmen. Das neue Gesetz ist auch ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Solothurn, weil langfristige Generationenplanungen von Unternehmen mit entsprechenden Landreserven verunmöglicht werden.

  • 22.08.2017, 12:30

SVP Kanton Solothurn stellt sich neu auf – Christian Imark übernimmt

An der ausserordentlichen Generalversammlung vom kommenden Donnerstag werden die Mitglieder der SVP Kanton Solothurn ihren Präsidenten und das gesamte Präsidium neu wählen. Die neue Parteiführung wird personell verstärkt sowie primär auf die Kernthemen und Inhalte ausgerichtet.

  • 18.08.2017, 09:29

Lob für die SVP Kanton Solothurn

Die Volksaufträge von Rémy Wyssmann und den Mitunterzeichnern werden in der ganzen Schweiz zur Kenntnis genommen. „Verhindern, dass der Anwaltsstand zum Gespött der Rechtskundigen wird". Grosses Lob aus Zürich für die SVP Kanton Solothurn.

  • 03.07.2017, 14:02

Sessionsrückblick der SVP Nationalräte in Kriegstetten

Traditionsgemäss legen die beiden SVP Parlamentarier nach jeder Session Rechenschaft über die Vorgänge in Bundesbern ab. Dieses Mal fand der Anlass im Rahmen der Amteiversammlung Bucheggberg-Wasseramt in Kriegstetten vor zahlreichem Publikum statt.

  • 30.06.2017, 20:00

Generalversammlung 2017 der SVP Amteipartei Bucheggberg-Wasseramt

Vor gegen fünfzig Parteigängern aus den Bezirken Bucheggberg und Wasseramt konnte Amteipartei-Präsident Hans Marti die Versammlung eröffnen. Besonders begrüsst wurden die beiden Nationalräte Walter Wobmann und Christian Imark.

  • 28.06.2017, 20:00

SVP bekämpft Ausländerstimmrecht

Die Solothurner Regierung und eine Mehrheit der kantonsrätlichen Justizkommission wollen Ausländern mit Niederlassungsbewilligung C das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene ermöglichen. Die SVP des Kantons Solothurn wird diese Vorlage mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.

  • 13.06.2017, 15:54

Mehr Transparenz in Kriegstetten, dank der SVP

Mit Genugtuung schaut die Schweizerische Volkspartei (SVP) darauf zurück, was seit der Wahl eines SVP-Vertreters in den Gemeinderat im Jahr 2009 in politischer Hinsicht in Kriegstetten alles erreicht werden konnte.

  • 29.05.2017, 18:54

SVP Thal-Gäu: Rückblick auf Kantonsratssession

Gleich zum Auftakt in die neue Legislatur ergriff die SVP Amtei Thal-Gäu nach Abschluss der ersten Session die Gelegenheit, um auf eben diese Session des Kantonsrates zurück zu blicken. 

  • 21.05.2017, 11:09