"Gefälligkeits-Untersuchung" zur Reinwaschung der Justiz

Die SVP Kanton Solothurn ist enttäuscht über das Vorgehen der Justizkommission (JUKO) zur Untersuchung des Falls "William W."! Mit ihrem Entscheid weigert sich die JUKO, die ihr zustehende Verantwortung in der Aufarbeitung dieses Skandals wahrzunehmen und damit die Gewaltenteilung zu respektieren. Die Bevölkerung möchte wissen, warum die Solothurner Justiz einen sechsfachen Kinderschänder - mit hoher Rückfallgefahr - frei herumlaufen liess und so ermöglichte, dass dieser sich an einem siebten Opfer vergreifen konnte. 

  • Gestern, 10:28

Fall "William W.": SVP fordert parlamentarische Untersuchung

Die SVP Kanton Solothurn fordert eine Untersuchung des Falls "William W." durch die parlamentarische Aufsicht. Es besteht der Verdacht, dass die Solothurner Justizbehörden in mehrfacher Hinsicht versagt haben. Erst nach einer sauberen Analyse des gesamten Prozessverlaufs mit allen Möglichkeiten und Eventualitäten kann abschliessend über allfällige personelle Konsequenzen entschieden werden.

  • 27.11.2018, 13:30

Parteipräsident Christian Imark ist Papi

Der Präsident der SVP Kanton Solothurn, Nationalrat Christian Imark, ist Vater geworden. Die SVP gratuliert zur Geburt von Töchterchen Liah Maria Anna Petra.

  • 14.11.2018, 16:16

Drei Frauen gewinnen den HESO-Wettbewerb der SVP

An der Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn vom 30. Oktober 2018 wurden unter anderem auch die Gewinner des HESO-Wettbewerbs gezogen. 

  • 01.11.2018, 16:26

Aufgabenentflechtung? SVP lehnt Gesetzesentwurf ab. Sozial-Industrie stoppen nicht aufteilen!

Die SVP Kanton Solothurn ist enttäuscht vom vorliegenden Gesetzesentwurf der Regierung unter dem Titel «Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie für die Pflegekostenbeiträge». Die Bezeichnung "Aufgabenentflechtung" trägt die Reform zu Unrecht. In Tat und Wahrheit handelt es sich bestenfalls um eine Finanzierungsentflechtung der Sozialaufgaben. Kein einziger Artikel verweist auf neue Kompetenzen für Gemeinden.

  • 31.10.2018, 15:17

Transparenz für Prämienzahler

Jedes Jahr steigen die Krankenkassenprämien. Die SVP Kanton Solothurn unterstützt deshalb die Öffentlichkeitsbeauftragte für mehr Transparenz bei Kaderlöhnen der Solothurner Spitäler AG (SoH), weil diese letztendlich ein Kostentreiber für die steigenden Krankenkassenprämien sind.

  • 22.10.2018, 15:29

Kirchen-Propaganda ohne Erleuchtung

Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn hat sich in einer Mitteilung gegen die Selbstbestimmungsinitiative geäussert. Die SVP Kanton Solothurn protestiert gegen diese kirchliche Einmischung in den laufenden politischen Abstimmungskampf. Diese geschieht offensichtlich in totaler Unkenntnis der Sache. Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative führt zum Beispiel dazu, dass verurteilte Kriminelle von Strassburg nicht mehr vor Strafe geschützt, dass illegale Vereine nicht mehr zugelassen oder Geschlechtsumwandlungen nicht durch Krankenkassen finanziert werden müssen.

  • 05.10.2018, 10:18

SVP mit Budget 2019 nicht zufrieden

Die SVP Kanton Solothurn ist auch mit diesem Voranschlag des Kantons Solothurn für 2019 nicht zufrieden. Seit Jahren fordert die Volkspartei, dass der Kanton Solothurn neue Massnahmenpakete plant, um den Staatshaushalt nicht nur einigermassen stabilisiert zu halten, sondern endlich die massive Verschuldung ernsthaft abzubauen. Es kann nicht sein, dass wir den nachfolgenden Generationen einen hoch verschuldeten Kanton übergeben. Ausfinanzierung der Pensionskasse hin oder her, die Schuldenlast ist ein Fakt.

  • 10.09.2018, 09:04

Direkte Demokratie als höchstes Gut

Die SVP Kanton Solothurn sprach sich an ihrer Mitgliederversammlung in Walterswil für ein einstimmiges Ja zur Selbstbestimmungsinitiative aus. Die weiteren Parolen sind ein Nein zum Bundesbeschluss über die «Velowege» sowie zweimal Nein zu den beiden Agrarinitiativen «Ernährungssouveränität» und «Fair-Food».

  • 06.09.2018, 14:22

Steuervorlage 17: Echte Vorwärtsstrategie für den Kanton

Die SVP Kanton Solothurn spricht sich für eine echte Vorwärtsstrategie aus. Die Partei ist nicht bereit, Steuererhöhungen oder ausufernde flankierende Massnahmen zu akzeptieren, wenn die Vorlage nicht zu einer spürbaren Entlastung von KMU-Betrieben und damit verbunden zu einer echten Vorwärtsstrategie für den Kanton führt.

  • 30.08.2018, 10:19

Oberrichterwahl: SVP mit Doppelkandidatur

Die SVP Kanton Solothurn tritt mit einer Doppelkandidatur zu den anstehenden Oberrichterwahlen an. Sie nominiert die selbständigen Rechtsanwälte Claude Wyssmann aus Kriegstetten und Rainer Fringeli aus Seewen. Die Partei setzt damit auf Erfahrungen aus der freien Wirtschaft und auf Reformwillen gegenüber Filz und verkrusteten Solothurner Justiz-Strukturen. Die SVP verurteilt die fehlende Ergebnisoffenheit bei den anstehenden Solothurner Richterwahlen und damit verbunden die bewusste Missachtung der Kantonsverfassung.

  • 09.08.2018, 14:17

Neues Gebäudeversicherungsgesetz: Arrogant und am Volk vorbei!

Die SVP des Kantons Solothurn wehrt sich gegen den Ausbau der Verwaltungsbürokratie beim neuen Gebäudeversicherungsgesetz, zulasten von Wirtschaft und Bevölkerung. Ebenso ablehnen wird die Partei die Abschaffung der im Volk akzeptierten Miliz-Schätzer.

  • 23.07.2018, 13:27

Heisse Themen und kühle Getränke am Sessionsrückblick der SVP in Schönenwerd

Trotz fussballerischen Highlights fanden die Nationalräte Walter Wobmann, sowie Christian Imark ein volles Säli des Lindenstadls vor. Die Nationalräte gingen auf die wichtigsten Themen der letzten Wochen ein. Bei der Debatte im Nationalrat zur Selbstbestimmungsinitiative weigerten sich die Gegner Fragen zu beantworten. Dies ist für eine offene demokratische Auseinandersetzung ein Unding.

  • 02.07.2018, 15:57

Alt Kantonsrätin Colette Adam ist gestorben

Leider musste ich heute Morgen von der traurigen Nachricht Kenntnis nehmen, dass alt Kantonsrätin Colette Adam gestern Abend, 25. Juni 2018, nach kurzer Krankheit verstorben ist.

  • 26.06.2018, 21:27

Zu weit gegangen: Nein zu Energie-Träumen von Regierung und Mitte-Links

Die SVP Kanton Solothurn nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis. Eine grosse Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner will keine Verteuerungen und übertriebenen Schikanen im Bereich der Energie. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind ausreichend. Als Konsequenz der Volksabstimmung fordert die SVP darum einen Marschhalt.

  • 10.06.2018, 13:30

Übelster Kampagnen-Journalismus der Solothurner Zeitung

Offenbar gehen den Befürwortern des Energiegesetzes die Argumente aus. Die linkslastige Solothurner Zeitung betreibt mit einem völlig unzulässigen Nazi-Vergleich übelsten Kampagnen-Journalismus. Dies wegen der Verwendung des Begriffes «Ermächtigungsgesetz». Dass dieser Begriff auch in zahlreichen Bundesgesetzen jüngeren Datums Anwendung findet, störte bisher niemanden. Die Motivation ist somit klar, es geht darum, die Energiegesetz-Gegner gezielt zu desavouieren. Die SVP Kanton Solothurn ruft die Bevölkerung dazu auf, sich gegen diese Machenschaften zur Wehr zu setzen.

  • 23.05.2018, 12:08

Gut gelaunte SVP Kantonsratsfraktion auf dem Brunnersberg

Der traditionelle Fraktionsausflug führte die SVP in den Naturpark Thal. Kantonsrat Beat Künzli stellte mit den Kantonsräten Josef Fluri und Christine Rütti ein äusserst interessantes Programm zusammen. Dieses wurde von Vize-Fraktionspräsident Roberto Conti in seiner Grussadresse zu recht hoch gelobt. Ebenso wurde von ihm die Fraktionsarbeit gewürdigt, besonders die des aktuellen Sessions-Tages. Trotz des Gegenwindes im Ratssaal, war die Stimmung innerhalb der Fraktion sehr gut. Der Kitt und Teamgeist der SVP Truppe war an diesem Ausflugstag beinahe mit Händen zu greifen.

  • 11.05.2018, 07:05

Regierung verwässert «historischen Kompromiss» und gefährdet Steuervorlage 17

Übertriebene Forderungen bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) führen zur Torpedierung des «historischen Kompromisses» zwischen Wirtschaft, Gemeinden und Gewerkschaften. 

  • 04.04.2018, 13:50

Staatsanwaltschaft: Missstände sofort aufräumen!

Nicht die gradlinige SVP-Politik, sondern linke Mehrheiten, sind dafür verantwortlich, dass die neue Ausschaffungs-Gesetzgebung verwässert wurde und dadurch allenfalls höhere Pendenzen bei der Staatsanwaltschaft entstehen. Weitere Gründe für Missstände bei der Staatsanwaltschaft (Stawa) des Kantons Solothurn sind hausgemacht.

  • 25.03.2018, 07:30

Ja zu No Billag und zur neuen Finanzordnung 2021

Die Parteileitung der SVP Kanton Solothurn hat gestern Donnerstag, 25. Januar 2018, die Parolen für die Volksabstimmung vom 4. März gefasst. Sie beantragt mit 14:1 Stimmen ein Ja zur No Billag-Initiative. Diese Parole ist eine Empfehlung an die kantonale SVP Mitgliederversammlung in Grenchen. Die SVP Basis wird dort die Parole zu No Billag abschliessend fassen. In Grenchen wird im Weiteren eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zu No Billag stattfinden.

  • 26.01.2018, 14:15

Asylpolitik zwischen Caritas und Mutter-Theresa-Syndrom

Der radikale Islam und die Folgen der Asylpolitik standen im Zentrum der Parteiversammlung der SVP Kanton Solothurn im Oensinger Restaurant Rössli. Rund 80 Interessierte quittierten die Referate von Nationalrat Andreas Glarner, Nationalrat Walter Wobmann, Nationalrat Christian Imark, Kantonsrat Christian Werner und Kantonsrat Rémy Wyssmann mit grossem Applaus. 

  • 12.11.2017, 11:06

Skandalöser Parteien-Filz in Dornach

Nach den Gemeinderatswahlen werden die Kommissionssitze normalerweise entsprechend der Wählerstärke der Parteien neu verteilt. So geschehen ist dies zunächst auch in Dornach mit dem Resultat, dass der SVP neu ein Sitz in der Schulkommission zustehen würde.

  • 24.10.2017, 15:00

Markt in weiter Ferne

Ob die Wirtschaft zu hohe Strompreise bezahlt, ob der Alpiq-Konzern Millionenverluste schreibt, Arbeitsplätze abbaut und ob der Kanton Volksvermögen verliert. -Das alles scheint die Solohurner Regierung wenig zu kümmern. Hauptsache man kann den Einnahmenausfall von 1 Mio. Franken verhindern. Eine Politik deren Weitsicht bei der eigenen Nasenspitze aufhört.

  • 06.10.2017, 10:55

Sonderpädagogik: Zurück auf Feld 1 ?

Mit einer gewissen Genugtuung verfolgt die SVP des Kantons Solothurn, wie eine weitere Schulreform, welche die SVP seinerzeit bekämpft hat, faktisch gescheitert ist und schrittweise rückgebaut wird. Die Integration sämtlicher Schülerinnen und Schüler – also auch Behinderter oder Verhaltensgestörter - in Regelklassen, entpuppt sich als wenig zielführend. 

  • 04.10.2017, 11:37

Zuchwil: Datenschutz und Einsichtsrecht Gemeinderäte

Als vom Volk gewählte Gemeinderäte von Zuchwil haben diese ein entsprechendes Einsichts- und Zugangsrecht zu den verlangten Akten und Daten, welches über dasjenige eines gewöhnlichen Bürgers zusätzlich hinausgeht. Ein Gemeinderat untersteht zudem dem Amtsgeheimnis. Wird das Einsichtsrecht verweigert, wird die öffentliche Tätigkeit als Gemeinderat verweigert. Sie würde gleichsam zur Farce und der Gemeinderat zum kompetenzlosen Abnicker und Zuseher verurteilt.

  • 13.09.2017, 10:52