Selbstbestimmung garantiert Frei­heit und Un­ab­hän­gig­keit

Das lästige Volk wird als Störfaktor wahrgenommen bei all jenen, welche sich einer demokratischen Mehrheit nicht unterordnen wollen und schon gar nicht das Risiko eingehen möchten, dass Ihre politischen Ziele scheitern könnten. Beim Wirtschaftsverband Economiesuisse verwundert dies kaum, stehen doch viele Interessen der einheimischen Bevölkerung in einem diametral anderen Verhältnis als der rücksichtslosen Gewinnmaximierung internationaler Konzerne, welche die für sich besten Rahmenbedingungen suchen. Aus ihrer Sicht ist es einfacher und bequemer in Bundesbern eine Mehrheit von 246 Parlamentariern zu gewinnen, als sich vor mehreren Millionen Schweizer Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen rechtfertigen zu müssen.

  • 06.11.2018, 16:24

Ein Revolutionär wird niemals «perfekt» sein

1830 hat sich die Bevölkerung des Staates Solothurn unter der Führung von Josef Munzinger erfolgreich gegen das aristokratische System und die gnädigen Herren «zue Soledurn» aufgelehnt. Wichtigste Forderung des Bauernaufstandes war die Einführung der Volkssouveränität, also die Etablierung direktdemokratischer Rechte.

  • 27.08.2018, 15:50

Die Fussball-WM ist vorbei – was bleibt?

Eine sehr spannende, emotionale und von vielen Überraschungen geprägte Fussball-WM gehört der Vergangenheit an. Sicher, es bleiben einige spektakuläre Szenen und etliche wunderbare Tore in Erinnerung. Was aber bleibt uns Schweizern von dieser WM am meisten hängen?

  • 01.08.2018, 07:48

Energiegesetz: Vorlage endlich beerdigen!

Der Ursprung des kantonalen Energiegesetzes, über welches wir am 10. Juni 2018 abstimmen, liegt beim «Haus der Kantone» in Bern. Wie so oft, wenn eine Vorlage von dort kommt, geht es darum, die gängigen Regeln und Prozesse der Gesetzgebung auszuhebeln.

  • 05.06.2018, 09:42

Es lebe die Freiheit

Aufgrund der Polit-Posse rund um die noch nicht bewilligte Fahnenstange in meinem Garten, frage ich mich, welche Schlussfolgerungen aus der ganzen Angelegenheit gezogen werden können. Dazu versuche ich als Direktbeteiligter, die Lage möglichst kontrovers aufzuarbeiten. Vielleicht hilft hier ein kleiner Exkurs in die Vergangenheit mit der Frage, woher unser Nationalsymbol eigentlich kommt. Dazu nutze ich die gängigen Schnellrecherche-Methoden des Internets.

  • 24.11.2017, 09:22

Kein «Hamburg» in der Schweiz zulassen

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» befindet sich im Endspurt. Es bleibt Zeit, bis Anfang September – die notwendige Sicherheits-Reserve einrechnend – mindestens 120'000 Unterschriften zusammenzubringen.

  • 02.08.2017, 11:03

Strom-Chaos verhindern!

Die Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» gaukelt vor, einen sauberen Schnitt zu machen, um von der Kernenergie wegzukommen. Dabei ist den linken Guerilla-Kriegern jedes Mittel recht, welches zur Destabilisierung und Verleumdung der Schweizer Kernkraft führt. 

  • 20.11.2016, 08:50

Ab nach Bangladesch!

Auf der Grundlage einer unvollständigen und völlig missverstandenen Methodik versuchen Linke Kreise die Einführung der Planwirtschaft, die Zerstörung von Märkten und Grundfreiheiten sowie die Vernichtung von Wohneigentum und dazu haufenweise staatliche Umerziehung. 

  • 28.07.2016, 10:43

Über Personenfreizügigkeit abstimmen!

Der BREXIT ist Realität. Das britische Volk hat den Drohungen aus Brüssel standgehalten und sich eindrücklich für Souveränität und Freiheit entschieden. Respekt. 

  • 05.07.2016, 15:37

«Schein-Asylanten gehen nicht heim»

Wenn die SP, ihre Bundesrätin und die Grünen derart vehement für eine Asylgesetzrevision kämpfen, dann geht es dabei wohl kaum um eine Verschärfung, sondern offensichtlich um einen weiteren Ausbau im Asylwesen. Was die FDP und die CVP bei dieser Abstimmung im Lager der Linken zu suchen haben, ist mir nicht klar.

  • 04.05.2016, 08:36

Ja zur Durchsetzungs-Initiative

Die Durchsetzungs-Initiative hat zum Ziel, die Ausschaffungs-Initiative, die vom Volk angenommen wurde, in unserem Land durchzusetzen. Konkret bedeutet das: Ausländer, welche sich nicht an unsere Regeln halten, schwere Straftaten begehen oder wiederholt straffällig werden, müssen unser Land verlassen.

  • 19.01.2016, 07:42

Die richtige Politik setzte sich durch

Nationalratssitze verloren, Wähler verloren, Bundesrätin weg, Kantonalparteien lösen sich auf: Die BDP liegt auf der Intensivstation. Sie wurde von den Medien hochgejubelt, von den gegnerischen Parteien unterstützt und von den Wählerinnen und Wählern fallengelassen, wie eine heisse Kartoffel.

  • 23.12.2015, 09:28

Warum braucht es ein Verhüllungsverbot?

Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“, welche in den nächsten Wochen lanciert wird, fordert in einem neuen Artikel 10a in der Bundesverfassung: „Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen. 

  • 09.10.2015, 09:29

SVP: keine Wirtschaftspartei?

Das periodisch erscheinende Heft „Bilanz“ hat im August 2015 ein Rating veröffentlicht, in dem der Gewerkschaftsfunktionär Philipp Hadorn (SP) für wirtschaftsfreundlicher als der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes Jean-François Rime (SVP) gehalten wird. Zuvor hat der Präsident des Industrieverbandes Solothurn und Umgebung in der Solothurner Zeitung vom 21. Februar 2015 gesagt: „Die SVP ist in der Sache und im Stil eine Partei, mit der ich auf keinen Fall koalieren würde.“

  • 21.09.2015, 22:34

Eritreische Asylsuchende und humanitäre Tradition

Es werden immer mehr. Im Juni nahm die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vormonat um 1’600 auf 3’805 zu, was einem Anstieg von fast 70 Prozent gleichkommt. So haben im zweiten Quartal 2015 total 7’384 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, 3’238 davon stammen aus Eritrea, 455 aus Somalia und 390 aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien. Im Juli stieg die Zahl der Asylgesuche nochmals, auf 3’896, wobei 2’130 Gesuche von Eritreern stammen. Weshalb so viele Eritreer?

  • 25.08.2015, 07:55

Griechischer Raser muss die Schweiz nicht verlassen

Die Behörden das Kantons Solothurn wollten den „Raser von Schönenwerd“ aus der Schweiz ausweisen. Das Bundesgericht gibt nun dem Raser Recht und weist den Kanton Solothurn an, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen.

  • 23.07.2015, 11:46

Wichtige „Milchkuh“

Die „Milchkuh-Initiative“ will, dass das Geld der Autofahrer nicht mehr zweckentfremdet, sondern endlich für den Ausbau der Strassen-Infrastruktur verwendet wird. Es ist die wichtigste Verkehrs-Abstimmung seit Jahrzehnten.

  • 14.05.2015, 23:48

Morgenrot oder „Händchenhalten“?

Unsere Nationalhymne sei verstaubt, sperrig, zu religiös, zu vaterländisch und „nicht mehr der Realität entsprechend“, ist die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) überzeugt. Und unserer bisherigen Hymne, dem Schweizerpsalm, mangle es an Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb soll sie nun gebodigt und durch eine neue Hymne ersetzt werden, die „der heutigen Schweiz angemessen“ sei, mit mehr Freude und Begeisterung gesungen werden könne und auch der Integration diene.

  • 04.05.2015, 15:07

Hirnverbrannte Energiestrategie 2050

2011 wurde der Grundsatzentscheid zum Atomausstieg gefällt. Die letzte Session der Eidgenössischen Räte war geprägt von der Debatte zur „Energiestrategie 2050“. Dabei hat der Nationalrat massive Interventionen in die Energieversorgung des Landes beschlossen. Im Strombereich wird künftig alles komplizierter, teurer und unübersichtlicher.

  • 11.03.2015, 16:15

An alle konstruktiven Kräfte: Bitte handeln

Mit der Aufhebung der Euro-Mindestgrenze und der unmittelbaren Aufwertung des Schweizer Frankens - zurück zur Realität - stehen einige Solothurner Unternehmen gewaltig unter Druck.

  • 10.03.2015, 14:04

Spart Olten auf Kosten der Sicherheit?

Vor einem Monat beschloss das Oltner Gemeindeparlament, die Stadtpolizei in die Kantonspolizei zu integrieren. Der Entscheid, der letztlich auf einen Vorstoss des Schreibenden zurückgeht, fiel deutlich aus, wurde aber nicht überall mit Freude aufgenommen: So sorgen sich offenbar etliche Oltnerinnen und Oltner um die Sicherheit, andere sind gar empört, wie das Boulevardblatt mit den grossen Buchstaben zu berichten wusste. Zu Recht?

  • 19.01.2015, 18:11

Man lügt das Volk nicht ungestraft an

Das Schweizer Volk bekommt auf ganzer Linie die Folgen von politischen Entscheidungen zu spüren, die unter fragwürdigen Umständen zustande kamen. Vom Schengen/Dublin-Abkommen bis zur Personenfreizügigkeit.

  • 29.11.2014, 08:23

Schengen: Mehrkosten auf allen Ebenen

„Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin kostet jährlich rund 100 Millionen Schweizerfranken, also 14-mal mehr, als vor der Volksabstimmung versprochen wurde (7,4 Millionen Franken). Auch die anderen Versprechen sind nicht eingetreten - im Gegenteil: Die Sicherheit hat insbesondere in den Grenzregionen stark abgenommen, und die Asylzahlen haben sich verdreifacht.“

  • 21.11.2014, 22:31

Der Islam und unsere Freiheitsrechte

Die EU ist alarmiert: Bereits mehr als 3‘000 Europäer schlossen sich den Islamisten an, die in Syrien und im Irak mit brutaler, rücksichtsloser Gewalt gegen Andersgläubige, allen voran Christen und Jesiden, vorgehen. Auch aus der Schweiz ziehen zunehmend junge Muslime in den Dschihad. 

  • 05.10.2014, 11:11

Ver(w)irrte Volksvertreter aus dem Schwarzbubenland

Diese Woche ist im Kantonsrat unglaubliches geschehen. Vier von unseren dreizehn Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus dem Schwarzbubenland betrachten die Einbruchswelle als nicht dringend.

  • 04.09.2014, 21:39