Die SVP Solothurn fordert eine Verschärfung bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes und wird in der kommenden Kantonsratssession Änderungsanträge dazu stellen.

Das Gesetz soll ergänzt werden, damit Personen, die im Strafregister-Informationssystem eingetragen sind, nicht eingebürgert werden dürfen.

Zudem sollen Strafen und Massnahmen des Jugendstrafgesetzes, die nicht im Strafregister des Bundes eingetragen sind, angemessen beim Einbürgerungsentscheid bewertet werden.

Auch möchte die SVP Fraktion erreichen, dass Verurteilungen im Ausland sinngemäss bei der Einbürgerung berücksichtigt werden.

Ausländische Staatsangehörige sollen erst einen Antrag stellen können, wenn sie mindestens fünf Jahre im Kanton Wohnsitz hatten, wovon zwei Jahre unmittelbar vor der Gesuchstellung.

Entlastung der Grundbuchämter

Die Fraktion begrüsst, dass der SVP-Auftrag zur Entlastung der Grundbuchämter vom Regierungsrat positiv beurteilt wurde und sie den Auftrag unterstützt. In der heutigen Zeit möchten die Bürger Informationen immer mehr digital im Internet abrufen. Mit diesem Auftrag wäre es möglich, die Daten unkompliziert und jederzeit abzufragen, anstatt mühsam die Informationen über das Grundbuchamt zu beschaffen.

Zudem möchte die SVP Fraktion, dass die Energiefachstelle in das Amt für Umwelt integriert wird, wie das bereits in vielen anderen Kantonen schon der Fall ist. Durch die Zusammenführung können Ressourcen und Synergien besser genutzt und somit Kosten eingespart werden.

08.05.2017

Kantonsrätin Jacqueline Ehrsam, Gempen

 

Symbolbild von tokamuwi / pixelio.de

08.05.2017 | 197 Aufrufe