«Der Pendenzenberg steigt bedrohlich - Alles wegen der SVP-Ausschaffungsinitiative?» (Artikel in den AZ Medien vom 15.03.2018)

Der Beitrag suggeriert, gestützt auf Aussagen von Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, dass die im Jahr 2010 von Volk und Ständen angenommene SVP-Ausschaffungsinitiative mitverantwortlich sei für die sich bei der Staatsanwaltschaft mehr und mehr stapelnden Pendenzen.

Daten, Zahlen oder Fakten, mit welchen sich diese Unterstellung untermauern liesse, werden nicht genannt. Gänzlich verschwiegen wird die Tatsache, dass die SVP mit der 2016 in Kraft getretenen Ausführungsgesetzgebung nicht einverstanden war. Es scheint ganz so, als soll die SVP einfach nur als Sündenbock herhalten. Die Unterstellung ist unsubstantiiert und damit haltlos.

Richtig also, dass die SVP Kanton Solothurn deshalb nun eine Klärung der offensichtlichen Missstände bei der Staatsanwaltschaft fordert! 

26.03.2018

Leserbrief von David Sassan Müller,
Rechtsanwalt, Präsident SVP Amtei Thal-Gäu,
Niederbuchsiten

27.03.2018 | 1896 Aufrufe