Nicht die gradlinige SVP-Politik, sondern linke Mehrheiten, sind dafür verantwortlich, dass die neue Ausschaffungs-Gesetzgebung verwässert wurde und dadurch allenfalls höhere Pendenzen bei der Staatsanwaltschaft entstehen. Weitere Gründe für Missstände bei der Staatsanwaltschaft (Stawa) des Kantons Solothurn sind hausgemacht, wie Führungsschwäche, mangelnde Arbeitsqualität und eine lächerliche Prioritätensetzung. Die SVP fordert eine umgehende Aufarbeitung und sofortige Behebung der chaotischen Zustände bei der Stawa, ansonsten sind die betroffenen Führungspersonen für die Partei nicht mehr tragbar.

Der Politik der SVP folgend, wären schon gar nie so viele Ausländer in die Schweiz gelassen worden. Der Politik der SVP folgend, wäre auch die neue Gesetzgebung zur Ausschaffung krimineller Ausländer ohne Härtefallklauseln ausgestaltet worden, was deutlich weniger Bürokratie und mehr Ausschaffungen zur Folge gehabt hätte. Jetzt müssen wir auch hier die Folgen der verfehlten Ausländerpolitik tragen. 

Zusätzlicher bürokratischer Mehraufwand für die Staatsanwaltschaft entsteht mit der neuen Ausschaffungsgesetzgebung allenfalls, weil diese nicht wie versprochen «pfefferscharf», sondern viel zu lasch, umgesetzt wird. Dies entspricht in keiner Weise der Politik der SVP und dem vom Volk angenommenen Initiativtext. Wenn bei der Staatsanwaltschaft allfällige Mehraufwände entstehen, dann wegen der Verwässerung der neuen Gesetzgebung durch Mehrheiten von Mitte-Links. Die SVP Kanton Solothurn weist die in einigen Medien geäusserten Vorwürfe von Oberstaatsanwalt Brodbeck weit von sich.

Betrachtet man einige der jüngsten Niederlagen der Staatsanwaltschaft, liegt der Verdacht nahe, dass die bejammerten Probleme hausgemacht sind. Letzte Woche kassierte die Stawa im Fall «Funicello» eine derbe Niederlage. Sie wollte einen Rentner wegen angeblicher übler Nachrede auf Facebook gegen linke Polit-Chaoten büssen. Man kann nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, dass die Stawa solch dümmliche Aktionen verteidigt, die der Kategorie «auffallen um jeden Preis» angehören und als einziges Ziel, die Erregung öffentlichen Ärgernisses haben. Geradezu lächerlich ist die Forderung, dass für solche Ressourcenverschwendungen in Zukunft mehr Personal eingesetzt werden soll.

In einem anderen Fall führten grobe Verfahrensfehler der Staatsanwaltschaft dazu, dass ein geständiger Pädophiler freigesprochen werden musste. Hier sieht sich der Steuerzahler nicht nur seiner eingesetzten Ressourcen betrogen, er muss auch mit dem Grauen leben, dass seine Kinder einem nicht verurteilten, bekannten Pädophilen in der Nachbarschaft begegnen können. Das alles sind Zustände, die für unseren Kanton und seine Institutionen mehr als beschämend sind.

Es wird immer offensichtlicher, dass bei der Staatsanwaltschaft interne Probleme wie Führungsschwäche, mangelnde Arbeitsqualität und eine geradezu lächerliche Prioritätensetzung zur bejammerten Überlastung führen. Insofern erstaunt es doch sehr, dass durch den Oberstaatsanwalt jüngst in aller Öffentlichkeit eine Hetzjagd gegen die SVP lanciert wurde. Umso mehr man sich nicht mal die Mühe machte darzulegen, von welcher politischer Couleur die zusätzlichen Aufwände in der Gesetzgebung tatsächlich stammen.

Die unqualifizierten Anschuldigungen gegen die SVP passen leider zum schlechten Eindruck, den die Stawa seit einiger Zeit hinterlässt. Die SVP Kanton Solothurn fordert von der Staatsanwaltschaft in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Medien, ein professionelleres Verhalten auf allen Ebenen und die Bereinigung von selbst verursachten Mängeln wie falscher Prioritätensetzung und schlechter Arbeitsqualität. Sollte die Staatsanwaltschaft diesen Forderungen nicht innert nützlicher Frist nachkommen, wird die SVP personelle Konsequenzen fordern.

SVP Kantonsrat Rémy Wyssmann wird die Ausgangslage anlässlich eines politischen Vorstosses im Solothurner Kantonsrat aufarbeiten. Ganz klar wehrt sich die SVP schon jetzt gegen die Forderung zur Schaffung neuer Stellen bei der Stawa. Denn ein Grundsatz aus der Führungslehre lautet: Bei desolaten Zuständen in einem Betrieb führen neue Mitarbeiter zu noch mehr Chaos.

Weitere Auskünfte:
Nationalrat Christian Imark, Parteipräsident

25.03.2018 | 2122 Aufrufe