Josef Munzinger war ein ehrenwerter Kämpfer für die direkte Demokratie im Staate Solothurn. Doch heute erinnern sich viele Politiker nicht mehr an die Motive der radikalen Bewegung. Sie verfolgen lieber die eigene politische Agenda zur Selbstverwirklichung. Auf der Strecke bleiben das Volk und die direkte Demokratie.

 «Die Souveränität des Volkes soll ohne Rückhalt ausgesprochen werden!» Dieses Zitat stammt vom Ur-Freisinnigen und späteren Bundesrat, Josef Munzinger, gesagt 1830 auf der Treppe des Restaurant Rössli, am berühmten «Balsthaler-Tag». Ein Akt von grosser Bedeutung, für das Solothurner Untertanen-Volk gegen die gnädigen Herren zu «Soledurn», der den Grundstein des Demokratisierungsprozesses legte.

Wirtschaftsfilz gegen das Volk

Auch heute kommt den politischen Eliten die Volkssouveränität immer wieder in die Quere. So war es ausgerechnet ein Stadtsolothurner, der an vorderster Front die vom Volk beschlossene eigenständige Steuerung der Zuwanderung in ein wirkungsloses Bürokratiemonster verwandelte. Anstatt den Volkswillen umzusetzen, verkehren die Philosophenherrscher unserer Zeit die Anliegen ins Gegenteil. Auch der Solothurner Wirtschafts-Filz versucht immer wieder im Schafspelz, die direkte Demokratie zu untergraben, und votiert für neue Verbote, Regulierungen und den Ausbau des öffentlichen Sektors. Einige wollen die Schweiz sogar in die EU führen.

SVP hat Unternehmertum verinnerlicht

Mit Teufelszunge versuchen derzeit Parteien, Verbände und Politiker die Gunst der Wirtschaft für sich zu gewinnen. Man druckt Hochglanzprospekte und inszeniert sich medienwirksam als Wirtschaftsexperten. Aber Vorsicht, den schönen Worte folgen die Taten nicht. Wer unseren Werkplatz mit sozialistischen Ansätzen verteuert, wer Lohnpolizeien oder Frauen-Quoten in privaten Verwaltungsräten einführt, wer Grundbesitzer mit neuen Gesetzen enteignen will, betreibt keine Politik für Wirtschaft und Gewerbe. Die SVP Kanton Solothurn hingegen muss ihre Wirtschaftspolitik nicht neu erfinden, denn die meisten unserer Volksvertreter haben das Unternehmertum verinnerlicht. Wir stehen ein für weniger Regulierungen und Verbote, für einen schlanken Staat mit tiefer Steuerbelastung und für eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Und ja, wir stehen ein für die Selbstbestimmung unseres Landes.

Mehr SVP-Politik

Die SVP ist eine Partei, die sagt, was gesagt werden muss. Und wir tun es auch dann, wenn es für einzelne Personen oder Gruppen unbequem sein könnte. Weil unsere politischen Vorstösse und Meinungen von den Medien oft nur verzerrt oder überhaupt nicht wiedergegeben werden, suchen wir mit diesem kantonsspezifischen Extrablatt den direkten Draht in alle Haushaltungen des Kantons Solothurn. Wir stellen unsere Kantonalpolitiker vor, zeigen auf, welche Themen im Kanton derzeit wichtig sind und woran unsere SVP-Vertreter arbeiten.

Kontaktieren Sie Ihre SVP-Vertreter

Für weitere Ausgaben dieser Zeitung nehmen wir gerne Hinweise aus der Bevölkerung auf. Sorgen Sie selbst dafür, dass die SVP-Vertreter Ihrer Region aktiv bleiben und weiterhin für Freiheit und Eigenverantwortung einstehen. Kontaktieren Sie Ihre SVP-Vertreter oder schreiben Sie mir eine direkte Nachricht mit Ihren Inputs: christian.imark@parl.ch. Nun wünsche ich Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, den nötigen politischen Einblick in die Geschehnisse des Kantons Solothurn, Erkenntnisse, Spass und weiterhin eine gute Zeit im neuen Jahr.

Artikel in der Zeitung EXTRABLATT vom 2. Februar 2018

Nationalrat Christian Imark, Fehren
Präsident SVP Kanton Solothurn

04.02.2018 | 177 Aufrufe