Die SVP Kanton Solothurn sprach sich an ihrer Mitgliederversammlung in Walterswil für ein einstimmiges Ja zur Selbstbestimmungsinitiative aus. Die weiteren Parolen sind ein Nein zum Bundesbeschluss über die «Velowege» sowie zweimal Nein zu den beiden Agrarinitiativen «Ernährungssouveränität» und «Fair-Food».

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Neben den vielen Amtsträgern begrüsste Kantonalpräsident Christian Imark in Walterswil auch Obergerichtskandidat Rainer Fringeli zur Mitgliederversammlung. Es sei üblich, dass SVP-Kandidaten in der Öffentlichkeit schlecht geredet würden, sagte Imark. Darum erhielten die beiden Obergerichtskandidaten wegen ihrer «Winkelried-Rolle», unter tosendem Applaus die Auszeichnung «SVP-Mitglieder des Sommers». «Das Obergericht empfiehlt keine SVP-Kandidaten, Systemkritiker und selbständig Erwerbende, aufgrund der Gewichtung formaler Spitzfindigkeiten.» Man könne sich fragen, weshalb nach jahrzehntelangem «kollektivem Wegschauen», die Kritik der mangelhaften Gewaltenteilung im Wahlprozess erst jetzt aufkomme. «Wir sind hier durchaus auch selbstkritisch». Jetzt aber, wo das Verfahren auf dem Tisch liege, könne man die Augen nicht mehr verschliessen, ansonsten mache man sich schuldig. «Darum verlangen wir eine Verschiebung der Wahl, um zuvor das Wahlverfahren sauber aufarbeiten zu können», forderte Imark im Namen der SVP-Fraktion.

«Musterbeispiel bürgerlicher Zusammenarbeit»

In der Standortbestimmung für seine Kantonalpartei, lobte Imark sodann «die mustergültige bürgerliche Zusammenarbeit bei der Abstimmung zum kantonalen Energiegesetz vom Juni 2018. «Gemeinsam konnten wir aufzeigen, dass kein Problem der Welt, die Abschaffung der direkten Demokratie rechtfertigt.» Das Volk folgte der Abstimmungsparole der echten Bürgerlichen und verwarf neue Schikanen, Verbote und Verteuerungen im Baubereich.

Ja zur Selbstbestimmung

Zentrales Anliegen der SVP-Mitgliederversammlug war die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter.» «Die Selbstbestimmung des Volkes ist nicht verhandelbar», resümierte der Parteipräsident. Es gehe darum, einen skandalösen Entscheid des Bundesgerichts vom Oktober 2012 rückgängig zu machen. «Seither muss die Schweiz alle Entscheide des europäischen Gerichtshofs vollziehen, selbst dann, wenn es dem demokratischen Willen des Schweizer Volkes ausdrücklich wiederspreche. Als Beispiel nannte er die Ausschaffung krimineller Ausländer, die durch Strassburg blockiert werde. «Das ist die schleichende Abschaffung des Volkswillens in der Schweiz.» Nationalrat Walter komplettierte Imarks Aussagen mit den Worten: «Kein Staat der Welt übernimmt fremdes Recht ungeschaut.» Kantonsrat Rémy Wyssmann sagte: «Nur die SVP vertritt die kleinen Leute gegen die staatliche Allmacht.» Dies werde auch bei der Selbstbestimmungsinitiative deutlich. Nach einer angeregten Diskussion fassten die Mitglieder der Kantonalpartei einstimmig die Ja-Parole.

3 x Nein

Schliesslich fasste die SVP Kanton Solothurn auch die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September. «Wir haben nichts gegen Velos,» meinte Nationalrat Walter Wobmann. Der Bau von Velowegen funktioniere bestens in Gemeinden und Kantonen. «Eine neue Verfassungsbestimmung ist aber unnötig.» Die Versammlung lehnte den Bundesbeschluss über die Velowege daraufhin einstimmig ab. Weiter empfahl Kantonsrat Beat Künzli ein Nein zu den beiden Agrarinitiativen. «Diese Initiativen sind ein Eigentor für Schweizer Bauern», konstatierte der Vizepräsident der Kantonalpartei. Die Linken wollten die «Planwirtschaft mit Mengensteuerung» einführen. Als Folge davon würden die Preise massiv ansteigen, während die Angebotsvielfalt sinke. «Dies führt zu noch grösserem Einkaufstourismus im Ausland», sagte Künzli. Kantonsrat Christian Werner warnte davor, «diese extremen Vorlagen als Lösung für eine schlechte Landwirtschaftspolitik» zu sehen. Die Abstimmungsvorlage wurde kontrovers diskutiert, schliesslich votierte die Versammlung aber für ein deutliches Nein mit 33:0 Stimmen zu Fair-Food und 35:2 zur Ernährungssouveränität.

 

30.08.2018
Nationalrat Christian Imark, Parteipräsident

06.09.2018 | 322 Aufrufe