Am 9. November schreibt Doris Kleck in ihrem Leitartikel in der AZ, die Selbstbestimmungsinitiative schaffe keine Klarheit. «Wer bestimmt, ob ein Widerspruch zwischen Verfassung und Völkerrecht besteht? Wer entscheidet, dass Verträge neu ausgehandelt oder gekündigt werden?» Deshalb würde ein Ja zur Initiative «zu ständigen innenpolitischen Auseinandersetzungen zu diesen Fragen» und damit zu Unsicherheit führen.

Diese Argumentation mutet seltsam an, gehören doch innenpolitische Auseinandersetzungen zum Wesen unserer direkten Demokratie. Und: Falls es bei einer Volksabstimmung zu Konflikten mit Verträgen kommt, wird dies in der Schweiz im Abstimmungskampf thematisiert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen also, ob sie mit ihrem Entscheid eine Neuverhandlung oder im Extremfall eine Kündigung riskieren.

Diesen Entscheid traue ich der Bevölkerung zu, im Unterschied zu Frau Kleck und den Initiativgegnern, die lieber Behörden und Technokraten das letzte Wort überlassen wollen.

Nationalrat Christian Imark, Präsident SVP Kanton Solothurn

13.11.2018 | 540 Aufrufe