Im vorauseilenden Gehorsam hat die Regierung des Kantons Solothurn gegenüber Bundesbern den Bau eines Bundesasylzentrums zugesichert. Doch die negativen Folgen sowie viele indirekte Kosten fehlen in der Rechnung der Regierung. Ein weiterer strategischer Fehlentscheid, welche unsere künftigen Generationen ausbaden müssen.

Obwohl man nicht wusste, worauf man sich einliess, hat der Regierungsrat dem Bund zugesagt, dieses Zentrum zu bauen. Ob Steuern, Bauten, Strassenverkehr, Formulare oder Gerichtsverfahren: der Staat verlangt von uns Bürgern immer mehr an Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Da darf man doch auch von der Regierung die gleiche Sorgfalt in der Abklärung der Sachverhalte erwarten, wie er dies von uns erwartet.

Asylzentrum nicht nötig

Die SVP stellt sich ernsthaft die Frage nach der Notwendigkeit eines solchen Zentrums im Kanton Solothurn. Die Asylzahlen sinken und es wird nie so viele Zentren brauchen, wie im Jahr 2015 angenommen. 18 Bundeszentren in der ganzen Schweiz: das ist völlig überrissen. Es werden wieder einmal staatliche Strukturen auf Vorrat geschaffen, die wir gar nicht brauchen und die man später auch nicht mehr reduzieren kann.

Regierung hat schlecht verhandelt

Die Regierung lässt zwischen den Zeilen durchblicken, dass sie keine andere Wahl hatte, als dem Bund nachzugeben. Das stimmt schon deshalb nicht, weil z.B. Baselland in Allschwil jetzt anscheinend doch kein neues Zentrum bauen muss. Auch der Kanton Aargau hat im August 2017 verlauten lassen, dass er sehr sorgfältig prüfe und erst auf Ende Jahr entscheiden werde. Bis heute liegt kein solcher Entscheid vor. Es ist wie beim Mikado-Spiel. Wer sich zuerst bewegt, ist am Schluss der Verlierer. Einmal mehr hat Solothurn in Bern seine Interessen schlecht vertreten.

Massiv höhere Kosten

Eines ist jetzt schon klar: Der Vollzug der Ausweisungen wird dem Kanton Solothurn aufgebürdet und dieser Vollzug wird sich harzig gestalten. Es werden erfahrungsgemäss weit mehr als 10 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber nicht ausreisen wollen oder können. Die Zusatzkosten werden erheblich sein. Es ist unbestritten, dass im Migrationsamt und bei der Kantonspolizei ein erheblicher Mehraufwand nötig wird, durch Fallbearbeitung, Interventionen im Zentrum, Hausdurchsuchungen, beim Transport, bei den Papierbeschaffungen, bei Rückführungen, besonderen Begleitungen etc. Dies führt zu weiteren Straf- und Administrativverfahren. Und damit steigen auch die indirekten Kosten bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten. Ebenfalls werden die Kosten im Gesundheitswesen und damit die Krankenkassenprämien weiter ansteigen. Und letztlich enden neun von zehn Flüchtlinge in der Sozialhilfe und belasten so die Haushalte der Solothurner Gemeinden.

Artikel in der Zeitung EXTRABLATT vom 2. Februar 2018

Rémy Wyssmann, Kriegstetten,
Gemeinde- und Kantonsrat

04.02.2018 | 601 Aufrufe