Direkte Demokratie stärken! Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Laut Bundesrat, sind wir das einzige ihm bekannte Land, welches das internationale Recht dem eigenen vorzieht. Was das bedeutet, wurde uns eindrücklich aufgezeigt, als aus einem Volksentscheid gegen unkontrollierte Einwanderung, ein Jobvermittlungsmechanismus für EU Bürger gemacht wurde. Warum eigentlich? Wenn wir unser Recht den anderen vollständig anpassen, laufen wir Gefahr, dass wir nicht mehr besser sind, sondern nur noch teurer.

  • 06.11.2018, 15:37

Drei Frauen gewinnen den HESO-Wettbewerb der SVP

An der Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn vom 30. Oktober 2018 wurden unter anderem auch die Gewinner des HESO-Wettbewerbs gezogen. 

  • 01.11.2018, 16:26

Egerkingen: Mit Wein und "Züpfe" für Selbstbestimmung

Die Ortspartei SVP Egerkingen stand der Bevölkerung für die bevorstehenden Abstimmungen vom 25. November Red und Antwort. Bei einem Glas Wein und «Züpfe» wurden gute Gespräche zur Selbstbestimmungsinitiative geführt.

  • 01.11.2018, 11:05

Aufgabenentflechtung? SVP lehnt Gesetzesentwurf ab. Sozial-Industrie stoppen nicht aufteilen!

Die SVP Kanton Solothurn ist enttäuscht vom vorliegenden Gesetzesentwurf der Regierung unter dem Titel «Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie für die Pflegekostenbeiträge». Die Bezeichnung "Aufgabenentflechtung" trägt die Reform zu Unrecht. In Tat und Wahrheit handelt es sich bestenfalls um eine Finanzierungsentflechtung der Sozialaufgaben. Kein einziger Artikel verweist auf neue Kompetenzen für Gemeinden.

  • 31.10.2018, 15:17

Biberist: Standaktion für ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative

Am Samstag 27. Oktober 2018 warb die SVP Biberist anlässlich ihrer Standaktion beim Coop-Kreisel für ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative.

  • 30.10.2018, 00:00

Schweiz - EU: Warum?

Warum es in der Schweiz Menschen gibt, die mit allen Mitteln in die EU möchten, ist schwer zu verstehen. Es gibt viele Gründe diesen Schritt unbedingt zu vermeiden und unbedingt zu bekämpfen.

  • 29.10.2018, 10:09

Volksabstimmung vom 25. November 2018

EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN

  • Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
    JA-Parole 
    einstimmig
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  • Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
    NEIN-Parole
     mit 11 Ja zu 37 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen
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  • Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), Überwachung von Versicherten
    JA-Parole einstimmig
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  • 29.10.2018, 00:00

Kriegstetten: Rémy Wyssmann für Nationalrat nominiert

Rosengarten, Solidaritätsbeiträge, Demokratie bei Richterwahlen und generell mehr Transparenz in der Solothurner Politik und Verwaltung; überall dort, wo andere wegschauen, legt Rémy Wyssmann den Finger auf die wunden Punkte dieses Kantons.

  • 23.10.2018, 13:57

SVP Olten: Christian Werner und Robin Kiefer für Nationalrat nominiert

Die SVP Stadt Olten nominiert ihren Gemeinde- und Kantonsrat Christian Werner sowie den Jungpolitiker Robin Kiefer zuhanden der SVP Amtei Olten-Gösgen einstimmig für die Nationalratswahlen 2019.

  • 23.10.2018, 13:52

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein Ja zum Tierschutz

Liebe Tierfreunde. Am 25. November 2018 werden wir darüber abstimmen ob wir Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger akzeptieren, dass Fremde über uns bestimmen. Im Klartext: Bei einem Nein werden wir die SKLAVEN der EU!

  • 23.10.2018, 09:31

Transparenz für Prämienzahler

Jedes Jahr steigen die Krankenkassenprämien. Die SVP Kanton Solothurn unterstützt deshalb die Öffentlichkeitsbeauftragte für mehr Transparenz bei Kaderlöhnen der Solothurner Spitäler AG (SoH), weil diese letztendlich ein Kostentreiber für die steigenden Krankenkassenprämien sind.

  • 22.10.2018, 15:29

Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung

Mit der Selbstbestimmungs-Initiative will die SVP erreichen, dass Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden, die Verfassung und die direkte Demokratie oberste Gültigkeit haben. Die Volksinitiative will die verfassungswidrige „Entmachtung der Stimmbürger“ rückgängig machen.

  • 19.10.2018, 13:07

Kirchen-Propaganda ohne Erleuchtung

Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn hat sich in einer Mitteilung gegen die Selbstbestimmungsinitiative geäussert. Die SVP Kanton Solothurn protestiert gegen diese kirchliche Einmischung in den laufenden politischen Abstimmungskampf. Diese geschieht offensichtlich in totaler Unkenntnis der Sache. Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative führt zum Beispiel dazu, dass verurteilte Kriminelle von Strassburg nicht mehr vor Strafe geschützt, dass illegale Vereine nicht mehr zugelassen oder Geschlechtsumwandlungen nicht durch Krankenkassen finanziert werden müssen.

  • 05.10.2018, 10:18

Schweizer Recht statt fremde Richter!

Der Bundesrat schreibt in seiner Empfehlung: «Die Initiative ist ein gefährliches Experiment, das sich die Schweiz ersparen sollte». Dem ist entgegen zu halten, dass die Selbstbestimmungsinitiative lediglich wieder zur Rechtspraxis zurückkehren will, wie sie im Jahre 2012 und davor angewendet wurde. 

  • 02.10.2018, 16:13

Nationalrat Walter Wobmann tritt 2019 wieder an

In gut einem Jahr sind National- und Ständeratswahlen. Die SVP Gretzenbach nominiert Nationalrat Walter Wobmann einstimmig zuhanden der Amteipartei Olten-Gösgen für eine weitere Legislatur im Nationalrat.

  • 27.09.2018, 11:58

SVP mit Budget 2019 nicht zufrieden

Die SVP Kanton Solothurn ist auch mit diesem Voranschlag des Kantons Solothurn für 2019 nicht zufrieden. Seit Jahren fordert die Volkspartei, dass der Kanton Solothurn neue Massnahmenpakete plant, um den Staatshaushalt nicht nur einigermassen stabilisiert zu halten, sondern endlich die massive Verschuldung ernsthaft abzubauen. Es kann nicht sein, dass wir den nachfolgenden Generationen einen hoch verschuldeten Kanton übergeben. Ausfinanzierung der Pensionskasse hin oder her, die Schuldenlast ist ein Fakt.

  • 10.09.2018, 09:04

Selbstbestimmung auf dem Teller

Am 23. September 2018 stimmen wir unter anderem über die Fair-Food-Initiative von den Grünen und die Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft uniterre ab, welche sich mit der Agrarpolitik beschäftigen, sich inhaltlich aber nur in der Radikalität unterscheiden.

  • 06.09.2018, 14:37

Direkte Demokratie als höchstes Gut

Die SVP Kanton Solothurn sprach sich an ihrer Mitgliederversammlung in Walterswil für ein einstimmiges Ja zur Selbstbestimmungsinitiative aus. Die weiteren Parolen sind ein Nein zum Bundesbeschluss über die «Velowege» sowie zweimal Nein zu den beiden Agrarinitiativen «Ernährungssouveränität» und «Fair-Food».

  • 06.09.2018, 14:22

Steuervorlage 17: Echte Vorwärtsstrategie für den Kanton

Die SVP Kanton Solothurn spricht sich für eine echte Vorwärtsstrategie aus. Die Partei ist nicht bereit, Steuererhöhungen oder ausufernde flankierende Massnahmen zu akzeptieren, wenn die Vorlage nicht zu einer spürbaren Entlastung von KMU-Betrieben und damit verbunden zu einer echten Vorwärtsstrategie für den Kanton führt.

  • 30.08.2018, 10:19

Ein Revolutionär wird niemals «perfekt» sein

1830 hat sich die Bevölkerung des Staates Solothurn unter der Führung von Josef Munzinger erfolgreich gegen das aristokratische System und die gnädigen Herren «zue Soledurn» aufgelehnt. Wichtigste Forderung des Bauernaufstandes war die Einführung der Volkssouveränität, also die Etablierung direktdemokratischer Rechte.

  • 27.08.2018, 15:50

Nimmt die FDP die Verfassung ernst?

In der solothurnischen Verfassung steht klipp und klar geschrieben, dass bei Ämterbesetzungen die verschiedenen politischen Richtungen zu berücksichtigen sind. Es kann doch nicht sein, dass weiterhin 6 von 10 Oberrichter der FDP angehören, aber keiner der SVP!

  • 15.08.2018, 15:29

Gebäudeversicherung missachtet Grundrechte

in grosses Bravo an Franziska Roth (SP), die sich zurecht empört über die Stellenausschreibung der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Auch ich als SVP-ler habe grösste Mühe damit.

  • 14.08.2018, 11:32

Abgekartete Wahl der Systemparteien

Nationalrat Christian Imark sagt es richtig: eigentlich stand von Anfang an schon fest, wer am 5. September 2018 im Kanton Solothurn Oberrichter wird, nämlich je ein Kandidat der FDP und der CVP.

  • 14.08.2018, 11:28

Oberrichterwahl: SVP mit Doppelkandidatur

Die SVP Kanton Solothurn tritt mit einer Doppelkandidatur zu den anstehenden Oberrichterwahlen an. Sie nominiert die selbständigen Rechtsanwälte Claude Wyssmann aus Kriegstetten und Rainer Fringeli aus Seewen. Die Partei setzt damit auf Erfahrungen aus der freien Wirtschaft und auf Reformwillen gegenüber Filz und verkrusteten Solothurner Justiz-Strukturen. Die SVP verurteilt die fehlende Ergebnisoffenheit bei den anstehenden Solothurner Richterwahlen und damit verbunden die bewusste Missachtung der Kantonsverfassung.

  • 09.08.2018, 14:17

Die Fussball-WM ist vorbei – was bleibt?

Eine sehr spannende, emotionale und von vielen Überraschungen geprägte Fussball-WM gehört der Vergangenheit an. Sicher, es bleiben einige spektakuläre Szenen und etliche wunderbare Tore in Erinnerung. Was aber bleibt uns Schweizern von dieser WM am meisten hängen?

  • 01.08.2018, 07:48