Verbot sämtlicher Ölheizungen im Kanton Solothurn?

Mit 49 JA zu 39 NEIN Stimmen hat der Solothurner Kantonsrat mit der freundlichen Unterstützung des Solothurner Regierungsrates an seiner letzten Sitzung vom 28. März 2012, de facto ein sofortiges Verbot für sämtliche neuen Elektroheizungen erlassen und bis spätestens 2025 sämtliche noch bestehenden Elektroheizanlagen, "Elektroöfelis“ in Badezimmer, Klubhäusern, Ferienwohnungen, Bau- und Büro-Containern usw. nicht mehr zugelassen und daher endgültig verboten sind.

  • 30.03.2012, 00:00

Staatsrechnung 2011: Positiv ist allein der positive Abschluss

Für die Solothurner SVP sind nach einem weiteren positiven Abschluss der kantonalen Jahresrechnung nun endlich spürbare Steuersenkungen angesagt. Die Partei erwartet vom Finanzdepartement endlich realistische Budgetierungen, statt Zweckpessimismus. In der „Steuerhölle Kanton Solothurn“ muss nach Ansicht der Partei die 10-jährige Phase der Steuereinnahmen auf Vorrat umgehend beendet werden!

  • 23.03.2012, 00:00

Wo bleibt die Stellungnahme der Einwohner- und Bürgergemeinde Laupersdorf?

Am letzten Montag fand in Laupersdorf endlich die Orientierungsveranstaltung für das Asylzentrum Hellköpfli statt. Die Variante Hellköpfli ist finanziell sowie ökologisch eine absolut unsinnige Variante. Es war ziemlich rasch zu erkennen, dass für RR Peter Gomm sonnenklar ist, dass ab dem 1. April abgewiesene sowie im Dublin-Verfahren steckende Asylbewerber auf dem Hellköpfli untergebracht werden.

  • 11.03.2012, 00:00

Solothurner SVP wird zukünftige Umsetzung Ihrer Initiative konsequent kontrollieren!

Mit Genugtuung nimmt die SVP des Kantons Solothurn zur Kenntnis, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden wuchtig angenommen haben.

  • 11.03.2012, 00:00

Solothurner Regierungsratswahlen 2013 mit Beteiligung der SVP

Die Parteileitung der SVP des Kantons Solothurn hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, der Mitgliederversammlung zu beantragen, aktiv an den Regierungsratswahlen 2013 teilzunehmen.

  • 25.02.2012, 00:00

Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen

Gibt es Gründe wieso man die Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen nicht publik machen will? Nein. Gibt es Gründe wieso man es doch tut? Ja, weil man den realen Problemen ausweichen will.

  • 22.02.2012, 00:00

Alle haben Anrecht auf Transparenz

Die Ausländerkriminalität ist geprägt durch einen besonders hohen Anteil an Gewalt- und schweren Betäubungsmitteldelikten. Hier geht es nicht um Bagatellfälle sondern um schwere Vergehen, Gewalt- und Drogendelikte. Die einzige Partei die gegen Ausländerkriminalität mobil macht ist und bleibt die SVP.

  • 22.02.2012, 00:00

Ferien-Mindesvorschrift heute schon deutlich übertroffen

Der geltende minimale Ferienanspruch von vier Wochen ist im Obligationenrecht festgeschrieben. Es hat mich selber überrascht, dank der Abstimmungskampagne zu vernehmen, dass heute schon die meisten Arbeitnehmenden deutlich mehr Ferien geniessen.

  • 16.02.2012, 00:00

Asylzentrum Hellchöpfli

Die Kantone Bern und Solothurn planen auf dem Hellchöpfli auf unbestimmte Zeit ein Asylzentrum für vorerst 80 abgewiesene Asylbewerber. Die frühere Flab-Stellung soll zu diesem Zweck umgenutzt werden. Die Flab-Stellung steht zwar auf Berner Boden, ist aber nur über das Gebiet des Kantons Solothurn zugänglich. Die nächsten über eine öffentliche Strasse erreichbaren Gemeinden liegen im Thal.

  • 10.02.2012, 00:00

Transparenz bei Ausländerkriminalität schaffen

Über 50% der Straftaten werden von ausländischen Personen begangen, in den Gefängnissen beträgt der Ausländeranteil sogar über 70%. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zunehmend nicht mehr gewährleistet. Es besteht akuter Handlungsbedarf.

  • 09.02.2012, 00:00

Transparenz bei der Ausländerkriminalität schaffen

Über 50% der Straftaten werden von ausländischen Personen begangen, in den Gefängnissen beträgt der Ausländeranteil sogar über 70%. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zunehmend nicht mehr gewährleistet. Es besteht akuter Handlungsbedarf.

  • 09.02.2012, 00:00

Warum sind alle gegen die SVP'

In den ersten Tagen der „Affäre Hildebrand“ wurden die wahren Missstände komplett ausgeblendet und der Fokus auf die böse SVP und Ch. Blocher gerichtet, die wieder einmal den Gottesdienst des Machtkartells gestört hatte. Der Machtapparat einte in diesem Fall alle anderen Parteien plus alle Mainstream- Medien (das sind alle, ausser der Weltwoche) und verunglimpft die SVP.

  • 12.01.2012, 00:00

Die SVP will keine nationale Erbschaftssteuer

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an ihrer Sitzung die August-Session beraten, deren Traktandenliste nur wenige gewichtige Ratsgeschäfte, dafür umso mehr unnötige Vorstösse von linker Seite beinhaltet. In diesem Zusammenhang besonders zu erwähnen ist die Forderung der Grünen, eine neue nationale Steuer einzuführen.

  • 22.08.2011, 00:00

Kanton muss zum Sparen gezwungen werden

Im Zusammenhang mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2010 müssen vom Kantonsparlament in der Juni-Session etliche Nachtrags- und Zusatzkredite genehmigt werden. Dabei bleibt dem Kantonsrat nichts anderes als übrig, als murrend zuzustimmen.

  • 21.06.2011, 00:00

KMU Betriebe stärken

Die SVP wird die Initiative der FDP einstimmig unterstützen. Unternehmen und Gewerbetreibende werden durch einen Dschungel staatlicher Vorschriften und Reglemente geplagt und damit in ihrer Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Zudem verursachen diese Regulierungen unnötige hohe Kosten und gefährden dadurch zunehmend Arbeitsplätze.

  • 12.05.2011, 00:00

Linux: Wanner trägt die Verantwortung, das Volk die Kosten

Die kantonale Informatik und Regierungsrat Christian Wanner wollten die gesamte Verwaltung von Microsoft- auf Linux-Betriebssysteme umstellen um Lizenzgebühren zu sparen. Externe Informatiker, Kantonsräte und Angestellte der Verwaltung warnten davor. Denn die kantonale Verwaltung ist voll von kleinen Programmen, die nicht Linux-kompatibel sind.

  • 22.03.2011, 00:00

Diese Kantonsräte sind für und gegen ein Verbot der Vollverschleierung

Kantonsrat Christian Werner (SVP, Olten), wollte mit einem Auftrag erreichen, dass der Kanton Solothurn mit einer Standesinitiative an den Bund gelangt. Damit sollte ein Verbot von Vollverschleierungen gefordert werden.

  • 26.01.2011, 00:00

SVP sagt Nein zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an ihrer Sitzung die Ratsgeschäfte der Januar-Session behandelt. Dabei standen zwei Aufträge im Vordergrund: einerseits die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, andererseits die Standesinitiative zur Frage der Sans Papiers.

  • 23.01.2011, 00:00

Nein zu Tagesstrukturen

Die SVP-Fraktion behandelte an ihrer Mittwoch-Sitzung 23 der 41 traktandierten Geschäfte der Herbstsession. Zur Volksinitiative „Familienfreundliche Tagesstrukturen“ hat unsere Fraktion eine klare Haltung. Wir lehnen den Gegenvorschlag des Regierungsrates ab, und wir werden die Initiative bei der Volksabstimmung bekämpfen. Wir betrachten das Ganze u.a. als einen unzumutbaren Eingriff in die Gemeindeautonomie.

  • 01.11.2010, 00:00

SVP-Fraktion für den Erhalten der Klinik Allerheiligenberg

Wer nach einem so erfreulichen Rechnungsergebnis 2009 sich in den Glauben versetzt, es gehe von nun an schön so weiter, der irrt gewaltig. Wird nicht rasch, wie durch die SVP schon lange gefordert, ein Massnahmenkatalog durch die Regierung vorgelegt, ist zu befürchten, dass das erwirtschaftete Geld wieder schwindet wie es gekommen ist.

  • 29.06.2010, 00:00

Parkhaus beim Spital Olten: Rasche aber rechtskonforme Realisierung

Die SVP Fraktion hat sich eingehend mit der personellen Aufstockung der Staatsanwaltschaft befasst. Gemäss Regierungsrat wird der Pendenzenberg, mit den durch ihn bewilligten provisorischen Stellen, bis Ende 2010 abgeschafft sein. Nach der jetzigen Kenntnislage stellen wir fest, dass die neu eingehenden Geschäfte und insbesondere die Änderung der schweizerischen Strafprozessordnung eine personelle Verstärkung bedingen.

  • 09.05.2010, 00:00

Fit werden für den Steuerwettbewerb

Dass das Raucherthema kurz nach Einführung des Rauchverbots auf kantonaler Ebene bereits wieder aufs Tapet kommt zeigt, dass es der Regierung nicht gelungen ist, eine überzeugende Regelung zu finden, die nicht nur einseitig den Gesundheitsschutz im Auge hat - sondern die Interessen aller, nämlich aller Gäste, des Personals und der Wirte.

  • 07.03.2010, 00:00

Ein bisschen mehr Pflichtbewusstsein bitte

Anlässlich der SVP-Fraktionssitzung vom 20. Januar 2010 hatte Regierungsrat Peter Gomm die Möglichkeit, zu den Vorfällen im Gefängnis Schöngrün Stellung zu nehmen. Gezeigt hat sich ganz klar, dass es sich hier nicht um einen Fehler handelt, sondern um eine ganze Verkettung von Fehlern, Unachtsamkeiten und Gleichgültigkeiten.

  • 23.01.2010, 00:00

Ein Budget, als ob die Krise nicht stattfinden würde

Die letzte Kantonsratssession ist geprägt vom Budget 2010. Der Staat budgetiert, als ob keine Krise stattfinden würde. Die Steuereinnahmen werden im nächsten und übernächsten Jahr wesentlich mehr einbrechen, als die Finanzspezialisten das voraussehen wollen. Und Kosteneinsparungen sind für die kantonale Verwaltung weiterhin ein Fremdwort.

  • 07.12.2009, 00:00

Den Puls des Volkes fühlen

Die SVP hat an ihrer Fraktionssitzung die Ratgeschäfte der November-Session behandelt. Quasi als Einstimmung beschäftigten sich die Mitglieder mit der Überprüfung der Organisation der erstinstanzlichen Straf- und Zivilgerichtsbarkeit.

  • 01.11.2009, 00:00