Die Katze nicht im Sack kaufen - Nein zur Revision des Energiegesetzes

Am 10. Juni befinden wir über die Revision des Energiegesetzes. Was die finanziellen Konsequenzen einer Zustimmung sind, wird uns nicht mitgeteilt. Die konkrete Ausgestaltung der Verordnung ist noch offen, wir geben vielmehr dem Regierungsrat freie Hand dafür.

  • 30.05.2018, 16:37

Verluderung der Demokratie

Richtig ist, dass das Energiegesetz gewissermassen «auf dem Mist» von alt Regierungsrätin Gassler (FDP) gewachsen ist. Richtig ist auch, dass die SVP seit Jahren konsequent gegen solche bürgerfeindliche Energie-Vorlagen ankämpft. Das heisst aber nicht, dass sich die FDP diesem Kampf nicht anschliessen darf. Man kann immer dazu lernen.

  • 30.05.2018, 16:03

Geld sparen?

Der Slogan auf dem Plakat der Energiegesetz-Befürworter ist verfänglich. Geld sparen will jeder. Aber kann man dies wirklich beim Heizen tun? Ich meine NEIN! Nicht das Heizen, sondern der Slogan ist billig. Denn die Investitionen, welche man für neue Heizsysteme, Gebäudehüllensanierungen oder Eigenstromerzeugungssysteme tätigen muss, übersteigen die möglichen Einsparungen um ein Vielfaches.

  • 30.05.2018, 15:48

Mit vereinten Kräften zum Ziel

Bei strahlendem Sonnenschein beteiligte sich die SVP Schwarzbubenland am vergangenen Samstag in Breitenbach an der Unterschriftensammlung zum nationalen Sammeltag für die Begrenzungsinitiative. Diese hat das Ziel, dass die Schweiz wieder eigenständig über die Zuwanderung bestimmen kann und die vielschichtigen und damit verbundenen Probleme der masslosen Zuwanderung somit wieder souverän und unabhängig lösen kann.

  • 28.05.2018, 16:26

SVP Olten mit zehn Prozent Wachstum

An der 21. Generalversammlung der SVP Olten durfte sich Parteipräsident Philippe Ruf über ein erneutes, starkes Wachstum der Stadtpartei freuen. Zu aktuellen Abstimmungen referierten Nationalrätin Natalie Rickli und Kantonsrat Hugo Schumacher.

  • 25.05.2018, 13:08

Übelster Kampagnen-Journalismus der Solothurner Zeitung

Offenbar gehen den Befürwortern des Energiegesetzes die Argumente aus. Die linkslastige Solothurner Zeitung betreibt mit einem völlig unzulässigen Nazi-Vergleich übelsten Kampagnen-Journalismus. Dies wegen der Verwendung des Begriffes «Ermächtigungsgesetz». Dass dieser Begriff auch in zahlreichen Bundesgesetzen jüngeren Datums Anwendung findet, störte bisher niemanden. Die Motivation ist somit klar, es geht darum, die Energiegesetz-Gegner gezielt zu desavouieren. Die SVP Kanton Solothurn ruft die Bevölkerung dazu auf, sich gegen diese Machenschaften zur Wehr zu setzen.

  • 23.05.2018, 12:08

Stopp der islamistischen Unterwanderung

Der «SonntagsBlick» enthüllte, dass Schüler mehrerer türkischer Schulen martialische Kriegstheater aufführten – direkt orchestriert von der türkischen Botschaft in der Schweiz. Erdogans fünfte Kolonnen missbrauchen das «Freifach Heimatkunde», für welches türkische Gemeinden Schweizer Schulräume nutzen dürfen, um «den Märtyrertod für die türkische Nation zu glorifizieren» und Kinder mit national-islamistischer Propaganda zu indoktrinieren.

  • 17.05.2018, 11:14

SVP Schönenwerd bei den Müttern

Am vergangenen Samstag von 10 bis 12 Uhr hatte die SVP Ortspartei Schönenwerd wieder an viele Mütter eine kleine Süssigkeit mit besten Wünschen zum Muttertag verteilt. Die Verteilaktion fand vor der Coop- und der Migros-Filiale in Schönenwerd statt - nicht ganz ohne Nebengeräusche. 

  • 15.05.2018, 09:35

Gut gelaunte SVP Kantonsratsfraktion auf dem Brunnersberg

Der traditionelle Fraktionsausflug führte die SVP in den Naturpark Thal. Kantonsrat Beat Künzli stellte mit den Kantonsräten Josef Fluri und Christine Rütti ein äusserst interessantes Programm zusammen. Dieses wurde von Vize-Fraktionspräsident Roberto Conti in seiner Grussadresse zu recht hoch gelobt. Ebenso wurde von ihm die Fraktionsarbeit gewürdigt, besonders die des aktuellen Sessions-Tages. Trotz des Gegenwindes im Ratssaal, war die Stimmung innerhalb der Fraktion sehr gut. Der Kitt und Teamgeist der SVP Truppe war an diesem Ausflugstag beinahe mit Händen zu greifen.

  • 11.05.2018, 07:05

Am Volk vorbeigeschmuggelt; Die SVP stellt sich klar gegen den Verfassungsbruch!

Gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. a KV unterstehen neue einmalige Ausgaben ab einer Höhe von CHF 1 Mio dem fakultativen Finanzreferendum. Der Anteil der neuen Ausgaben bei der Sanierung und Umnutzung der Liegenschaft Rosengarten beträgt rund CHF 4.6 Mio und hätte damit zwingend dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen.

  • 09.05.2018, 09:00

Keine weiteren Poststellen-Schliessungen im Kanton Solothurn

Mit einer Standesinitiative will sich der Kanton Solothurn gegen den Abbau von Poststellen wehren. In der Kantonsratsdebatte von Ende März wurde fast einstimmig mit 95 zu einer Stimme beschlossen, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, eine Botschaft für eine Standesinitiative an die Eidgenössischen Räten in Bern auszuarbeiten.

  • 07.05.2018, 13:25

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Die Abstimmungsparolen wurden an der Mitgliederversammlung vom 15. Mai 2018 im Gasthof Kreuz in Welschenrohr gefasst.

  • 06.05.2018, 00:00

SVP will bürgernahe, unabhängige Justiz

Während unsere Vorfahren für einen bürgernahen Staat, inkl. Justiz, einstanden, haben gewisse weltfremde Schweizer im Wohlstandsdillirium die Bedeutung von Unabhängigkeit für eine funktionierende Demokratie vergessen.

  • 03.05.2018, 16:04

Energiespitzel? Nein Danke!

Die Regierung behauptet, dass wir Solothurnerinnen und Solothurner mit dem neuen Energiegesetz „günstig und effizient“ werden. Geld sparen, indem man vom Staat gezwungen wird, für zehntausende von Franken Investitionen zu tätigen? Wer gut verdient und einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann es sich leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke und müssen ihr Eigenheim verkaufen.

  • 02.05.2018, 14:46

Justiz wieder mehr im Fokus

Die Judikative, als dritte Gewalt im Staat, stand – gerade im Kanton Solothurn – bisher kaum im Fokus der gesellschaftlichen Kontrolle. Selbstkritisch gilt es festzustellen, dass auch die SVP der Justiz bisher wohl zu wenig genau auf die Finger geschaut hat. So kam es, dass beispielsweise der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn trotz gesetzlicher Pflicht, seinen Wohnsitz heute nicht im Kanton Solothurn hat.

  • 29.04.2018, 13:31

Begrenzung der Zuwanderung ist nicht "dumm"

Der von Volk und Ständen mit Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative geäusserte Wunsch zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz ist, entgegen der Einschätzung des SOHK-Direktors, nicht „dumm“. 

  • 06.04.2018, 08:59

Gastkommentar von Daniel Probst im Fakten-Check

In der AZ vom 4. April 2018 behauptete Gastkommentator Daniel Probst von der Solothurnischen Handelskammer, dass eine «attraktive Einwanderungspolitik» zu mehr Fachkräften führe. Er verkennt die Fakten.

  • 05.04.2018, 09:00

Regierung verwässert «historischen Kompromiss» und gefährdet Steuervorlage 17

Übertriebene Forderungen bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) führen zur Torpedierung des «historischen Kompromisses» zwischen Wirtschaft, Gemeinden und Gewerkschaften. 

  • 04.04.2018, 13:50

Staatsanwaltschaft sucht einen Sündenbock

Der Beitrag suggeriert, gestützt auf Aussagen von Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, dass die im Jahr 2010 von Volk und Ständen angenommene SVP-Ausschaffungsinitiative mitverantwortlich sei für die sich bei der Staatsanwaltschaft mehr und mehr stapelnden Pendenzen.

  • 27.03.2018, 08:39

Staatsanwaltschaft: Missstände sofort aufräumen!

Nicht die gradlinige SVP-Politik, sondern linke Mehrheiten, sind dafür verantwortlich, dass die neue Ausschaffungs-Gesetzgebung verwässert wurde und dadurch allenfalls höhere Pendenzen bei der Staatsanwaltschaft entstehen. Weitere Gründe für Missstände bei der Staatsanwaltschaft (Stawa) des Kantons Solothurn sind hausgemacht.

  • 25.03.2018, 07:30

Oltner SVP aktiv für die Begrenzungs-Initiative

Die SVP Olten-Gösgen sammelte in Olten auf der Kirchgasse am vergangenen Wochenende Unterschriften für die Begrenzungs-Initiative.

  • 20.03.2018, 15:12

No Billag: Anschlag auf die Demokratie?

Das Stimmvolk hat entschieden. Der Abstimmungskampf zur No Billag-Initiative dauerte sehr lange. Ich war stolz wie selten darauf, mein Stimmkuvert einzureichen. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, wo das Stimmvolk über eine so wichtige Sachfrage entscheiden darf.

  • 06.03.2018, 14:30

SVP Egerkingen; ein turbulentes Jahr

Dass das erste Jahr der SVP Ortspartei Egerkingen, das Geburtsjahr, keine einfaches wird, wussten alle. Es wurde aber dann doch viel besser als erwartet. Auf Anhieb wurde bei den Gemeinderatswahlen unter der Führung der Präsidentin Diana Stärkle ein Sitz im Gemeinderat mit Franz Fischer erobert. Dies zu Lasten der CVP. 

  • 25.02.2018, 00:00

SVP wird «Staats-Imame» bekämpfen

Am Freitagmorgen hat das Staatssekretariat für Migration von Bundesrätin Sommaruga über ein Pilotprojekt mit muslimischen Seelsorgern im Asyl-Bundeszentrum Zürich informiert. Und – oh Wunder – die Ergebnisse werden positiv bewertet. 

  • 17.02.2018, 21:25

Ja zu „no Billag“: Für eine unabhängige, moderne und kleinere SRG

No Billag – no culture. Dieser Wahlslogan bringt das Problem auf den Punkt. Die SRG hat durch ihre Monopolstellung zu viel Macht angehäuft. Die SRG verdrängt mögliche inländische Konkurrenz komplett und ist eine übermächtige politische Kraft geworden. 

  • 05.02.2018, 22:12