Begrenzung der Zuwanderung ist nicht "dumm"

Der von Volk und Ständen mit Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative geäusserte Wunsch zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz ist, entgegen der Einschätzung des SOHK-Direktors, nicht „dumm“. 

  • 06.04.2018, 08:59

Gastkommentar von Daniel Probst im Fakten-Check

In der AZ vom 4. April 2018 behauptete Gastkommentator Daniel Probst von der Solothurnischen Handelskammer, dass eine «attraktive Einwanderungspolitik» zu mehr Fachkräften führe. Er verkennt die Fakten.

  • 05.04.2018, 09:00

Regierung verwässert «historischen Kompromiss» und gefährdet Steuervorlage 17

Übertriebene Forderungen bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) führen zur Torpedierung des «historischen Kompromisses» zwischen Wirtschaft, Gemeinden und Gewerkschaften. 

  • 04.04.2018, 13:50

Staatsanwaltschaft sucht einen Sündenbock

Der Beitrag suggeriert, gestützt auf Aussagen von Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, dass die im Jahr 2010 von Volk und Ständen angenommene SVP-Ausschaffungsinitiative mitverantwortlich sei für die sich bei der Staatsanwaltschaft mehr und mehr stapelnden Pendenzen.

  • 27.03.2018, 08:39

Staatsanwaltschaft: Missstände sofort aufräumen!

Nicht die gradlinige SVP-Politik, sondern linke Mehrheiten, sind dafür verantwortlich, dass die neue Ausschaffungs-Gesetzgebung verwässert wurde und dadurch allenfalls höhere Pendenzen bei der Staatsanwaltschaft entstehen. Weitere Gründe für Missstände bei der Staatsanwaltschaft (Stawa) des Kantons Solothurn sind hausgemacht.

  • 25.03.2018, 07:30

Oltner SVP aktiv für die Begrenzungs-Initiative

Die SVP Olten-Gösgen sammelte in Olten auf der Kirchgasse am vergangenen Wochenende Unterschriften für die Begrenzungs-Initiative.

  • 20.03.2018, 15:12

No Billag: Anschlag auf die Demokratie?

Das Stimmvolk hat entschieden. Der Abstimmungskampf zur No Billag-Initiative dauerte sehr lange. Ich war stolz wie selten darauf, mein Stimmkuvert einzureichen. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, wo das Stimmvolk über eine so wichtige Sachfrage entscheiden darf.

  • 06.03.2018, 14:30

SVP Egerkingen; ein turbulentes Jahr

Dass das erste Jahr der SVP Ortspartei Egerkingen, das Geburtsjahr, keine einfaches wird, wussten alle. Es wurde aber dann doch viel besser als erwartet. Auf Anhieb wurde bei den Gemeinderatswahlen unter der Führung der Präsidentin Diana Stärkle ein Sitz im Gemeinderat mit Franz Fischer erobert. Dies zu Lasten der CVP. 

  • 25.02.2018, 00:00

SVP wird «Staats-Imame» bekämpfen

Am Freitagmorgen hat das Staatssekretariat für Migration von Bundesrätin Sommaruga über ein Pilotprojekt mit muslimischen Seelsorgern im Asyl-Bundeszentrum Zürich informiert. Und – oh Wunder – die Ergebnisse werden positiv bewertet. 

  • 17.02.2018, 21:25

Ja zu „no Billag“: Für eine unabhängige, moderne und kleinere SRG

No Billag – no culture. Dieser Wahlslogan bringt das Problem auf den Punkt. Die SRG hat durch ihre Monopolstellung zu viel Macht angehäuft. Die SRG verdrängt mögliche inländische Konkurrenz komplett und ist eine übermächtige politische Kraft geworden. 

  • 05.02.2018, 22:12

Islamismus: Naive Solothurner Regierung

Während die Regierung anlässlich einer SVP-Interpellation ihre Ahnungslosigkeit preisgibt, ziehen im Kanton Solothurn mutmasslich extremistische Gruppierungen ihre Kreise. Besonders bedenklich sind zwei in Olten domizilierte Moscheen, eine arabische und eine türkische «Milli-Görüs-Moschee».

  • 04.02.2018, 08:42

Radikaler Islam in der Schweiz: Was ist zu tun?

In vielen Regionen Europas ist der radikale Islam massiv auf dem Vormarsch. Vor allem in Grossstädten Schwedens, Deutschlands, Belgiens, Frankreichs und Grossbritanniens wird die Lage zunehmend dramatisch. In Teilen solcher Städte herrscht heute schon der radikale Islam mit seinem hässlichsten Gesicht. 

  • 04.02.2018, 08:42

Asylzentrum Deitingen: Vorauseilender Gehorsam gegenüber Bundesbern

Im vorauseilenden Gehorsam hat die Regierung des Kantons Solothurn gegenüber Bundesbern den Bau eines Bundesasylzentrums zugesichert. Doch die negativen Folgen sowie viele indirekte Kosten fehlen in der Rechnung der Regierung. Ein weiterer strategischer Fehlentscheid.

  • 04.02.2018, 08:41

Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene reduzieren

Im Kanton Solothurn laufen die Kosten der Sozialhilfe – insbesondere im Asylbereich – zunehmend aus dem Ruder. Einer der Gründe ist, dass auch vorläufig Aufgenommene Sozialhilfeleistungen nach SKOS-Ansätzen erhalten, obwohl sie unser Land eigentlich verlassen müssten. 

  • 04.02.2018, 08:40

Parteienfilz bei Ämter-Besetzung

Mit der Beantwortung einer SVP-Interpellation wird klar, wo der Solothurner Polit-Filz beginnt, nämlich beim Regierungsrat des Kantons Solothurn. Nicht ohne Grund lautet ein Sprichwort: «Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken.» So ist es auch bei der Ämterverteilung im Kanton. 

  • 04.02.2018, 08:40

Josef Munzinger – der Kämpfer für Selbstbestimmung

Josef Munzinger war ein ehrenwerter Kämpfer für die direkte Demokratie im Staate Solothurn. Doch heute erinnern sich viele Politiker nicht mehr an die Motive der radikalen Bewegung. Sie verfolgen lieber die eigene politische Agenda zur Selbstverwirklichung. Auf der Strecke bleiben das Volk und die direkte Demokratie.

  • 04.02.2018, 08:39

Mehr Bürokratie = höhere Sozialhilfekosten

Vielen Gemeinden wachsen die Sozialkosten über den Kopf. Eine Analyse zeigt, dass die exorbitanten Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht den Bedürftigen zugutekommen, sondern in der Bürokratie versanden. Die Politik muss nun endlich handeln und die Anreize verändern.

  • 04.02.2018, 08:39

Sexismus-Hysterie: Bitte gesunden Menschenverstand nutzen!

Wenn die aktuelle Debatte rund um Sexismus weiterhin auf einem derart primitiven Niveau geführt wird, werden wir nie auf einen grünen Zweig kommen. Und irgendwann wird die Debatte vorbei sein, ohne Mehrwert.

  • 04.02.2018, 08:38

Volksabstimmung vom 4. März 2018

Die Abstimmungsparolen wurden an der Generalversammlung vom 7. Februar 2018 in der Flugschule Grenchen gefasst. 

  • 03.02.2018, 00:00

Die angenehme Art einen Beitrag für die Werte der Schweiz zu leisten

Der Passwang-Club ist eine Mischung aus Gönnervereinigung und Business-Club für innovative Unternehmer, Entscheidungsträger aus der Wirtschaft, bürgerliche Politiker und verantwortungsbewusste Bürger, denen die Zukunft des Kantons Solothurn und der Schweiz am Herzen liegt.

  • 02.02.2018, 11:00

Ja zu No Billag und zur neuen Finanzordnung 2021

Die Parteileitung der SVP Kanton Solothurn hat gestern Donnerstag, 25. Januar 2018, die Parolen für die Volksabstimmung vom 4. März gefasst. Sie beantragt mit 14:1 Stimmen ein Ja zur No Billag-Initiative. Diese Parole ist eine Empfehlung an die kantonale SVP Mitgliederversammlung in Grenchen. Die SVP Basis wird dort die Parole zu No Billag abschliessend fassen. In Grenchen wird im Weiteren eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zu No Billag stattfinden.

  • 26.01.2018, 14:15

Parteizeitung SVP Klartext, Ausgaben 2018

Bitte klicken Sie auf die gewünschte Ausgabe.

  • 24.01.2018, 20:11

Handelskammer gegen No Billag – eine Stimme gab den Ausschlag

Die Solothurner Handelskammer (SOHK) lehnt die «No Billag»-Initiative ab und unterstützt damit ein staatliches Medienmonopol mit ungerechtfertigten Zwangsabgaben, insbesondere für mittlere und grössere Unternehmen. Das (angeblich) innovativste Land der Welt braucht laut SOHK aus demokratiepolitischen Gründen ein staatliches Leistungsangebot im audio-visuellen Medienbereich.

  • 24.01.2018, 16:06

EU-Juncker's Besuch: Wer vertritt unsere Interessen?

Es war ein Trauerspiel was wir zu sehen bekamen. Mit einem weitgehend abwesenden Aussenminister wurde mit viel Pomp Herr Juncker in der Schweiz begrüsst. Wir sicherten ihm 1.3 Milliarden ohne Gegenleistung zu. Er brachte uns dafür einen neuen Namen für das institutionelle Rahmenabkommen. Freundschaftsvertrag!

  • 27.12.2017, 13:08

Ein Ja, um die SRG zur Vernunft zu bringen

Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, warum eine Abstimmungsvorlage bereits Monate vor dem Urnengang derart hohe Wellen wirft, wie die No-Billag-Initiative? Grund: Es gibt Handlungsbedarf. Das wissen die SRG-Verantwortlichen. Deshalb rotieren sie. Die meisten Schweizerinnen und Schweizer sind sich nämlich in einem Punkt einig: Die SRG ist zu gross und zu teuer geworden! Zur Selbstbeschränkung ist sie leider nicht in der Lage.

  • 08.12.2017, 15:15