Teure Vignette ist eine Mogelpackung

Die Einführung der Autobahnvignette wurde vor knapp 30 Jahren in einer Volksabstimmung angenommen in der Hoffnung, dass dadurch der Unterhalt der Nationalstrassen auf eine gesicherte Basis gestellt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt war von einer befristeten Massnahme als Hilfe für die gebeutelte Bundeskasse die Rede. Einige Jahre später bewilligte das Stimmvolk eine sehr massvolle Erhöhung des Vignettenpreises von 30 auf 40 Franken, um dem gestiegenen Aufwand beim Unterhalt einigermassen Rechnung zu tragen.

  • 28.10.2013, 00:00

Kein Steuergeld für Luxusgefängnisse

Die Tatsache, dass der Kanton Solothurn Steuergeld für die Verschönerung eines Gefängnisses ausgibt, warf in den vergangenen Wochen medial hohe Wellen. Kein Wunder, versteht es doch der „Normalbürger“ kaum, wenn ein Kanton tiefrote Zahlen schreibt, dafür aber aus seinen Justizvollzugsanstalten Luxusgefängnisse macht. Jetzt ist der Fall ein Politikum. Die Thaler Kantonsrätin Claudia Fluri will vom Regierungsrat dringend Antworten.

  • 28.10.2013, 00:00

1:12 Initiative - Risiko oder Chance?

Am 24. November kann das Schweizer Stimmvolk darüber bestimmen, ob das Verhältnis der Löhne in Unternehmen künftig begrenzt wird.  Die Initianten möchten wenige Abzocker stoppen. Das wird man aber nicht erreichen. Denn die Abzocker werden entweder ihren Steuerwohnsitz wechseln oder die schlechter bezahlten Arbeitsplätze verlagern, sei es in eine andere Firma oder auch ins Ausland.

  • 16.10.2013, 00:00

Kapitulation des Regierungsrats

Schon wieder: Über Nacht verschwinden über 100 industrielle Arbeitsplätze in unserem Kanton, diesmal in Breitenbach.  Diese Betriebsschliessung im Bezirk Thierstein ist ein weiteres Ereignis in einer langen Kette von Arbeitsplatzverlusten in der Industrie unseres Kantons der letzten Jahre.

  • 16.10.2013, 00:00

Ja zu weniger Steuern für ALLE Familien

Am 24. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Änderung der Bundesverfassung ab. Die Initiative will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Es darf nicht sein, dass Eltern die ihre Kinder selber erziehen, steuerlich benachteiligt werden. Deshalb ist es zwingend notwendig ein gleich hoher Steuerabzug für Eltern die ihre Kinder selber betreuen zu gewähren wie solche die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

  • 15.10.2013, 00:00

Neue Gesichter wälzen alte Probleme

Nachdem in der letzten Session weitere Möglichkeiten zum Sparen von Mitte und Links verworfen wurden, wird sich nun in der August / September-Session zeigen, ob der Sparwille der Parteien, welcher vor den Wahlen verkündet wurde, nach wie vor bloss Lippenbekenntnisse bleiben, oder ob man sich nun endlich durchringen kann, diesen konsequent umzusetzen. 

  • 04.10.2013, 00:00

Fünf vor zwölf - und wir schlafen noch immer

Im Verlaufe der vergangenen Jahrhunderte hat sich bei uns eine „Werte-Kultur“ etabliert, welche ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eine Werk, auf das wir stolz sein können, zu dem wir Sorge tragen müssen, welches wir keinesfalls „auf's Spiel setzten“ dürfen und damit Gefahr laufen, dass es mit der Zeit sogar in sich zusammenstürzen könnte. 

  • 02.10.2013, 00:00

Kanton hat Kosten nicht im Griff

Es war einmal die Solothurner Politik des Jahres 2011. Damals, als bürgerliche Politiker ihrem Namen für einmal gerecht wurden und die Steuern im Kanton senkten. Es sollte sich dabei nicht nur um eine Einzelaktion handeln. Nein. Eine echte Strategie, welche den Kanton hätte attraktiver machen können, bestand im Gegenteil, aus einer Vielzahl aneinander gereihter Aktivitäten. Stets das gleiche Ziel wäre ihnen gemein gewesen. Gute Rahmenbedingungen schaffen für Leistungsträger unserer Gesellschaft und so eine Vorwärtsstrategie bewirken für den Kanton Solothurn.

  • 30.09.2013, 00:00

Orientierung aus dem Bundeshaus

Unsere Nationalräte, Walter Wobmann und Roland Borer, informierten die aus dem ganzen Kanton angereisten Mitglieder über die eben erst vergangene Herbstsession 2013 in Bern.

  • 29.09.2013, 00:00

SVP-Erfolge in Kriegstetten und Bellach

Die SVP ist im Kanton Solothurn weiterhin im Vormarsch. In Kriegstetten wurde mit Manfred Küng der erste SVP-Gemeindepräsident im oberen Kantonsteil gewählt und in Bellach sind im Gemeinderat neu drei (bisher zwei) SVP-Leute vertreten.

  • 24.09.2013, 00:00

Achtungserfolg für die SVP bei Abstimmung über Gebührentarif

Knapp 44 % der Solothurnerinnen und Solothurner stimmten mit der SVP gegen eine Gebührenerhöhung. Dies ist ein klarer Achtungserfolg der SVP gegen die Regierung, Verbände und andere Parteien. Eher urbanere Stimmbürger liessen sich von der regierungsrätlichen Propaganda beeinflussen und überstimmten die stärker betroffenen, ländlichen Gemeinden.

  • 22.09.2013, 00:00

Jeder von uns ist von der Gebührenerhöhung betroffen

Anfang dieses Jahres hat eine Mehrheit des Solothurner Kantonsrats der von der Regierung beantragten Gesetzesänderung über die „Änderung des Gebührentarifs“ zugestimmt. Bestimmte Gebühren würden somit teilweise mehr als verdoppelt! Die SVP hat daraufhin das Referendum ergriffen.

  • 19.09.2013, 00:00

Budget 2014: Regierung will lieber Steuern erhöhen als sparen

Mit Befremden nimmt die SVP Kenntnis vom Budgetentwurf 2014 der neuen Solothurner Regierung, welches mit einem Defizit von über 120 Millionen Franken den dringend notwendigen Sparwillen gänzlich vermissen lässt. Stattdessen soll das Volk mit höheren Steuern belastet werden. 

  • 19.09.2013, 00:00

Bessere Deutschkenntnisse bei Einbürgerungen verlangt

Der Oltner Gemeinde- und Kantonsrat Christian Werner (SVP) verlangt mit einem Vorstoss auf kantonaler Ebene bessere Sprachkenntnisse bei Einbürgerungen. Konkret soll der Erwerb des Bürgerrechts neu von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B2 des europäischen Sprachenportfolios abhängig gemacht werden. Der Vorstoss Werners wurde von 34 Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus SVP, FDP, BDP, CVP und GLP mitunterzeichnet.

  • 04.09.2013, 00:00

Protestaktion von zehn Asylbewerbern auf dem Solothurner Bahnhofplatz

Die SVP Fraktion des Kantonsrates möchte genauere Angaben über die Hintergründe und Konsequenzen der Protestaktion von 10 Asylbewerbern auf dem Bahnhofplatz in Solothurn erhalten. 

  • 28.08.2013, 00:00

Kopftuchverbot an Solothurner Schulen

Die Fraktion SVP hat heute geschlossen den Auftrag zum „Kopftuchverbot in Solothurner Schulen“ eingereicht. Die Regierung wird beauftragt, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen um das Tragen eines Kopftuches an Solothurner Schulen zu verbieten. Zudem soll der Auftrag endlich Klarheit für Behörden und Politik schaffen. Diese Klarheit ist nach dem Bundesgerichtsurteil vom Juli 2013 bezüglich der Aufhebung des Kopftuchverbotes an der thurgauischen Schulgemeinde Bürglen nicht mehr gegeben.

  • 27.08.2013, 00:00

Keine Überraschungen an der Mitgliederversammlung der SVP Solothurn

Die SVP Mitglieder haben an ihrer Versammlung in Kriegstetten beschlossen, das Referendum gegen die „Stromsteuer“ aktiv zu unterstützen. An der gut besuchten, kantonalen Mitgliederversammlung wurden unter der Führung von Parteipräsident Silvio Jeker die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 22. September gefasst.

  • 23.08.2013, 00:00

Demonstration des kurdischen Kulturvereins

Mit grossem Befremden haben wir von der Demonstration des kurdischen Kulturvereins, unterstützt durch die Unia und angestachelt durch Juso-Mitglied Katak, durch die Altstadt Solothurn von heute Donnerstag Kenntnis genommen. Die Demonstranten beklagen sich, dass Asylbewerber wie Tiere behandelt würden statt als Menschen.

  • 15.08.2013, 00:00

Asyl-Camping am Bahnhof Solothurn

Seit letztem Freitag 9. August 2013 protestieren Asylanten vor dem Bahnhof in Solothurn. Am Montag darauf konnte ich mit meinen eigenen Augen sehen, wie die Asylsuchenden sich vor dem Bahnhof breit machten, wie wenn nichts wäre.

  • 12.08.2013, 00:00

Zurück zum Klassenlehrer-Prinzip

Wo sind die Männer im Lehrerberuf geblieben. In der AZ Ausgabe vom 10. August 2013 konnte man lesen, dass es dringend wieder mehr Männer im Lehrerberuf braucht. Die Ursachen dafür wurden teilweise erwähnt. Ja, es stimmt der Lehrerberuf wird tatsächlich tendenziell feminisiert. Was sind denn aber die wirklichen Gründe dafür?

  • 11.08.2013, 00:00

Eine Abspeckkur für das gute Kind

Bald ist es wieder soweit: Wir dürfen den Geburtstag unserer Schweiz feiern! Für viele von uns ähnelt das Fest einem Kindergeburtstag. Nur dekorieren wir die Umgebung diesmal nicht mit farbigen Ballonen und Papierschlangen, sondern mit Schweizerfähnchen und Lampions. Auch werden Geburtstagskuchen und Schoggicreme an diesem Tag oft durch Cervelat und 1.-August-Weggen ersetzt. Dann, im Verlauf des Festes, erinnern wir uns aber ebenfalls gerne zurück. Wie gross ist unser Kind nur geworden! Wie prächtig hat es sich entwickelt! Stolz erfüllt uns. Und vielleicht auch ein wenig Wehmut.

  • 29.07.2013, 00:00

Attraktivität des Lehrerberufes

Wie der Berichterstattung dieser Zeitung zu entnehmen ist, bringt die integrative Schule mit spezieller Förderung einen entscheidenden Mehrwert. Nach dem „Schulversuch“ über mehrere Jahre hinweg  ist daher die flächendeckende Umsetzung im ganzen Kanton per RRB beschlossene Sache.

  • 18.07.2013, 00:00

Eigenverantwortung

Wir leben in einer aufregenden Zeit in der die Entwicklung der Technik in einem atemberaubenden Tempo voranschreitet. Ob Sport, Freizeit, Hobby oder Beruf, die moderne Gesellschaft bietet jedem Menschen eine Vielzahl hervorragender Entfaltungsmöglichkeiten. Das zeigt sich auch darin, dass in den meisten Berufen nicht mehr die körperliche Arbeitsleistung alleine entscheidend ist, sondern die Fähigkeit, erfolgreich mit anderen Menschen umzugehen.

  • 17.07.2013, 00:00

Deal or no deal im Bundeshaus

In politischer Hinsicht wurden die letzten Wochen und Monate wohl durch ein Thema geprägt, durch den Steuerstreit der Schweiz mit den US-Behörden. Am „runden Tisch“, praktisch in allen Zeitungen, am Fernsehen und selbstverständlich auch in Bern rätselte man darüber, ob man auf den von amerikanischer Seite vorgeschlagenen Deal eingehen sollte oder nicht. Rätseln ist wohl der Begriff, welcher das ganze „Hin und Her“ in unseren Räten in Bern am besten zum Ausdruck bringt. Rätselhaft im wahrsten Sinne des Wortes.

  • 04.07.2013, 00:00

Miserable Staatsfinanzen

Die Juni/Juli Session wird einmal mehr unter dem Zeichen unserer miserablen Staatsfinanzen stehen. Auf der Traktandenliste stehen Geschäftsbericht 2012 und der Finanzplan für die kommenden Jahre. Das strukturelle Defizit des Kantons Solothurn wird hauptsächlich durch die ausufernden Kosten der Bereiche Bildung, Soziales und Öffentlicher Verkehr verursacht und fleissig ausgebaut.

  • 25.06.2013, 00:00