Solothurner SVP akzeptiert den Volksentscheid zum Neubau des Bürgerspitals

Die Solothurner SVP wird die Realisierung des Bürgerspitals mit offenen Augen begleiten und dafür sorgen, dass das Kostendach von 340 Millionen Franken eingehalten wird.

  • 17.06.2012, 00:00

Bausparen: Stopp dem Verschuldungswahn

Immer mehr Leute in der Schweiz müssen sich tief verschulden, damit sie sich überhaupt noch Wohneigentum leisten können. Dabei stellen die eigenen vier Wände doch ein zentrales Lebensziel und Grundbedürfnis dar.

  • 11.06.2012, 00:00

Bausparen: Ja stimmen

Am 17. Juni stimmen wir über die Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ ab. Diese ist bitter nötig. Ich erkläre Ihnen gerne auch, warum. Der Schweizer Wirtschaft stehen schwierige Zeiten bevor. Mir ist bewusst, dass man das oftmals schon gesagt hat. Bislang sind wir immer glimpflich davongekommen.

  • 09.06.2012, 00:00

Die Stimmbürger sind der Souverän unseres Landes

Am 17. Juni 2012 erhält das schweizerische Stimmvolk die Gelegenheit, seine Mitspracherechte weiter auszubauen, etwas wovon die Bürger in den umliegenden Ländern nur träumen können. Im Sinne der schweizerischen direkten Demokratie sollte diese Gelegenheit unbedingt wahrgenommen werden.

  • 29.05.2012, 00:00

Stärkung der Volksrechte

Die Gegner der AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ versuchen momentan mit einer "Millionenkampagne" an allen Fronten, unentschlossene Stimmbürger davon zu überzeugen, dass die Initiative schlecht sei für die Schweiz. Von „lähmenden Auswirkungen“, „teuren Leerläufen“ und dergleichen ist die Rede. Dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass die Mitbestimmung des Schweizer Volks eines der wesentlichen Merkmale unserer direkten Demokratie ist und eine Stärkung der Volksrechte daher im Sinne aller Schweizerinnen und Schweizer ist.

  • 25.05.2012, 00:00

SVP will 2013 einen eigenen Solothurner Regierungsrat

Die Mitgliederversammlung der SVP des Kantons Solothurn beschloss heute Abend in Laupersdorf bei den Regierungsratswahlen 2013 mit einer eigenen Kandidatur anzutreten!

  • 24.05.2012, 00:00

Koran-Verteilung: (K)ein Problem?

BÄRTIGE MÄNNER verteilen seit einigen Wochen in Schweizer Städten systematisch Korane. Solche Aktionen müssen in einem Land, das von Toleranz und Religionsfreiheit geprägt ist, grundsätzlich Platz haben. Egal, ob man dies nun persönlich gut findet oder nicht. Und dennoch: Die laufende Koran-Verteilung ist meines Erachtens bei Lichte besehen alles andere als unproblematisch. Weshalb?

  • 19.05.2012, 00:00

Steuererhöhungspaket: Der Regierungsrat muss nachsitzen

Für die Solothurner SVP ist das Massnahmenpaket für einen ausgeglichenen Staatshaushalt eine typische Trotzreaktion auf die vom Kantonsrat durchgesetzte Senkung des Steuerfusses von 104 auf 100 Prozent. Die SVP wird die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen mit allen Mitteln bekämpfen.

  • 09.05.2012, 00:00

Anstelle von Kernkraftwerken jetzt Gaskraftwerke

Nach dem geplantem Aus der Schweizer Kernkraftwerke, will Bundesrätin Doris Leuthard doch tatsächlich auf Gasstrom setzen, bis 2050 will sie zwischen fünf und sieben Gaskraftwerke in der Schweiz bauen lassen.

  • 16.04.2012, 00:00

Schweizer Volksrechte in Gefahr

Die demokratische Staatsform der Schweiz ist einmalig in der Welt. Geprägt durch Referendums-, Initiativ-, Petitions-, Wahl- und Stimmrecht auf drei Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bund) gibt es dem Volk (Souverän) ein Maximum an Selbstbestimmung. Eine wichtige Rolle spielt das Prinzip der Gemeindeautonomie mit dem damit verbundenen Staatsaufbau von unten nach oben.

  • 12.04.2012, 00:00

Verbot sämtlicher Ölheizungen im Kanton Solothurn?

Mit 49 JA zu 39 NEIN Stimmen hat der Solothurner Kantonsrat mit der freundlichen Unterstützung des Solothurner Regierungsrates an seiner letzten Sitzung vom 28. März 2012, de facto ein sofortiges Verbot für sämtliche neuen Elektroheizungen erlassen und bis spätestens 2025 sämtliche noch bestehenden Elektroheizanlagen, "Elektroöfelis“ in Badezimmer, Klubhäusern, Ferienwohnungen, Bau- und Büro-Containern usw. nicht mehr zugelassen und daher endgültig verboten sind.

  • 30.03.2012, 00:00

Staatsrechnung 2011: Positiv ist allein der positive Abschluss

Für die Solothurner SVP sind nach einem weiteren positiven Abschluss der kantonalen Jahresrechnung nun endlich spürbare Steuersenkungen angesagt. Die Partei erwartet vom Finanzdepartement endlich realistische Budgetierungen, statt Zweckpessimismus. In der „Steuerhölle Kanton Solothurn“ muss nach Ansicht der Partei die 10-jährige Phase der Steuereinnahmen auf Vorrat umgehend beendet werden!

  • 23.03.2012, 00:00

Wo bleibt die Stellungnahme der Einwohner- und Bürgergemeinde Laupersdorf?

Am letzten Montag fand in Laupersdorf endlich die Orientierungsveranstaltung für das Asylzentrum Hellköpfli statt. Die Variante Hellköpfli ist finanziell sowie ökologisch eine absolut unsinnige Variante. Es war ziemlich rasch zu erkennen, dass für RR Peter Gomm sonnenklar ist, dass ab dem 1. April abgewiesene sowie im Dublin-Verfahren steckende Asylbewerber auf dem Hellköpfli untergebracht werden.

  • 11.03.2012, 00:00

Solothurner SVP wird zukünftige Umsetzung Ihrer Initiative konsequent kontrollieren!

Mit Genugtuung nimmt die SVP des Kantons Solothurn zur Kenntnis, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden wuchtig angenommen haben.

  • 11.03.2012, 00:00

Solothurner Regierungsratswahlen 2013 mit Beteiligung der SVP

Die Parteileitung der SVP des Kantons Solothurn hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, der Mitgliederversammlung zu beantragen, aktiv an den Regierungsratswahlen 2013 teilzunehmen.

  • 25.02.2012, 00:00

Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen

Gibt es Gründe wieso man die Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen nicht publik machen will? Nein. Gibt es Gründe wieso man es doch tut? Ja, weil man den realen Problemen ausweichen will.

  • 22.02.2012, 00:00

Alle haben Anrecht auf Transparenz

Die Ausländerkriminalität ist geprägt durch einen besonders hohen Anteil an Gewalt- und schweren Betäubungsmitteldelikten. Hier geht es nicht um Bagatellfälle sondern um schwere Vergehen, Gewalt- und Drogendelikte. Die einzige Partei die gegen Ausländerkriminalität mobil macht ist und bleibt die SVP.

  • 22.02.2012, 00:00

Ferien-Mindesvorschrift heute schon deutlich übertroffen

Der geltende minimale Ferienanspruch von vier Wochen ist im Obligationenrecht festgeschrieben. Es hat mich selber überrascht, dank der Abstimmungskampagne zu vernehmen, dass heute schon die meisten Arbeitnehmenden deutlich mehr Ferien geniessen.

  • 16.02.2012, 00:00

Asylzentrum Hellchöpfli

Die Kantone Bern und Solothurn planen auf dem Hellchöpfli auf unbestimmte Zeit ein Asylzentrum für vorerst 80 abgewiesene Asylbewerber. Die frühere Flab-Stellung soll zu diesem Zweck umgenutzt werden. Die Flab-Stellung steht zwar auf Berner Boden, ist aber nur über das Gebiet des Kantons Solothurn zugänglich. Die nächsten über eine öffentliche Strasse erreichbaren Gemeinden liegen im Thal.

  • 10.02.2012, 00:00

Transparenz bei Ausländerkriminalität schaffen

Über 50% der Straftaten werden von ausländischen Personen begangen, in den Gefängnissen beträgt der Ausländeranteil sogar über 70%. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zunehmend nicht mehr gewährleistet. Es besteht akuter Handlungsbedarf.

  • 09.02.2012, 00:00

Transparenz bei der Ausländerkriminalität schaffen

Über 50% der Straftaten werden von ausländischen Personen begangen, in den Gefängnissen beträgt der Ausländeranteil sogar über 70%. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zunehmend nicht mehr gewährleistet. Es besteht akuter Handlungsbedarf.

  • 09.02.2012, 00:00

Warum sind alle gegen die SVP'

In den ersten Tagen der „Affäre Hildebrand“ wurden die wahren Missstände komplett ausgeblendet und der Fokus auf die böse SVP und Ch. Blocher gerichtet, die wieder einmal den Gottesdienst des Machtkartells gestört hatte. Der Machtapparat einte in diesem Fall alle anderen Parteien plus alle Mainstream- Medien (das sind alle, ausser der Weltwoche) und verunglimpft die SVP.

  • 12.01.2012, 00:00

Die SVP will keine nationale Erbschaftssteuer

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an ihrer Sitzung die August-Session beraten, deren Traktandenliste nur wenige gewichtige Ratsgeschäfte, dafür umso mehr unnötige Vorstösse von linker Seite beinhaltet. In diesem Zusammenhang besonders zu erwähnen ist die Forderung der Grünen, eine neue nationale Steuer einzuführen.

  • 22.08.2011, 00:00

Kanton muss zum Sparen gezwungen werden

Im Zusammenhang mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2010 müssen vom Kantonsparlament in der Juni-Session etliche Nachtrags- und Zusatzkredite genehmigt werden. Dabei bleibt dem Kantonsrat nichts anderes als übrig, als murrend zuzustimmen.

  • 21.06.2011, 00:00

KMU Betriebe stärken

Die SVP wird die Initiative der FDP einstimmig unterstützen. Unternehmen und Gewerbetreibende werden durch einen Dschungel staatlicher Vorschriften und Reglemente geplagt und damit in ihrer Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Zudem verursachen diese Regulierungen unnötige hohe Kosten und gefährden dadurch zunehmend Arbeitsplätze.

  • 12.05.2011, 00:00