Übelster Kampagnen-Journalismus der Solothurner Zeitung

Offenbar gehen den Befürwortern des Energiegesetzes die Argumente aus. Die linkslastige Solothurner Zeitung betreibt mit einem völlig unzulässigen Nazi-Vergleich übelsten Kampagnen-Journalismus. Dies wegen der Verwendung des Begriffes «Ermächtigungsgesetz». Dass dieser Begriff auch in zahlreichen Bundesgesetzen jüngeren Datums Anwendung findet, störte bisher niemanden. Die Motivation ist somit klar, es geht darum, die Energiegesetz-Gegner gezielt zu desavouieren. Die SVP Kanton Solothurn ruft die Bevölkerung dazu auf, sich gegen diese Machenschaften zur Wehr zu setzen.

  • 23.05.2018, 12:08

Stopp der islamistischen Unterwanderung

Der «SonntagsBlick» enthüllte, dass Schüler mehrerer türkischer Schulen martialische Kriegstheater aufführten – direkt orchestriert von der türkischen Botschaft in der Schweiz. Erdogans fünfte Kolonnen missbrauchen das «Freifach Heimatkunde», für welches türkische Gemeinden Schweizer Schulräume nutzen dürfen, um «den Märtyrertod für die türkische Nation zu glorifizieren» und Kinder mit national-islamistischer Propaganda zu indoktrinieren.

  • 17.05.2018, 11:14

SVP Schönenwerd bei den Müttern

Am vergangenen Samstag von 10 bis 12 Uhr hatte die SVP Ortspartei Schönenwerd wieder an viele Mütter eine kleine Süssigkeit mit besten Wünschen zum Muttertag verteilt. Die Verteilaktion fand vor der Coop- und der Migros-Filiale in Schönenwerd statt - nicht ganz ohne Nebengeräusche. 

  • 15.05.2018, 09:35

Gut gelaunte SVP Kantonsratsfraktion auf dem Brunnersberg

Der traditionelle Fraktionsausflug führte die SVP in den Naturpark Thal. Kantonsrat Beat Künzli stellte mit den Kantonsräten Josef Fluri und Christine Rütti ein äusserst interessantes Programm zusammen. Dieses wurde von Vize-Fraktionspräsident Roberto Conti in seiner Grussadresse zu recht hoch gelobt. Ebenso wurde von ihm die Fraktionsarbeit gewürdigt, besonders die des aktuellen Sessions-Tages. Trotz des Gegenwindes im Ratssaal, war die Stimmung innerhalb der Fraktion sehr gut. Der Kitt und Teamgeist der SVP Truppe war an diesem Ausflugstag beinahe mit Händen zu greifen.

  • 11.05.2018, 07:05

Am Volk vorbeigeschmuggelt; Die SVP stellt sich klar gegen den Verfassungsbruch!

Gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. a KV unterstehen neue einmalige Ausgaben ab einer Höhe von CHF 1 Mio dem fakultativen Finanzreferendum. Der Anteil der neuen Ausgaben bei der Sanierung und Umnutzung der Liegenschaft Rosengarten beträgt rund CHF 4.6 Mio und hätte damit zwingend dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen.

  • 09.05.2018, 09:00

Keine weiteren Poststellen-Schliessungen im Kanton Solothurn

Mit einer Standesinitiative will sich der Kanton Solothurn gegen den Abbau von Poststellen wehren. In der Kantonsratsdebatte von Ende März wurde fast einstimmig mit 95 zu einer Stimme beschlossen, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, eine Botschaft für eine Standesinitiative an die Eidgenössischen Räten in Bern auszuarbeiten.

  • 07.05.2018, 13:25

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Die Abstimmungsparolen wurden an der Mitgliederversammlung vom 15. Mai 2018 im Gasthof Kreuz in Welschenrohr gefasst.

  • 06.05.2018, 00:00

SVP will bürgernahe, unabhängige Justiz

Während unsere Vorfahren für einen bürgernahen Staat, inkl. Justiz, einstanden, haben gewisse weltfremde Schweizer im Wohlstandsdillirium die Bedeutung von Unabhängigkeit für eine funktionierende Demokratie vergessen.

  • 03.05.2018, 16:04

Energiespitzel? Nein Danke!

Die Regierung behauptet, dass wir Solothurnerinnen und Solothurner mit dem neuen Energiegesetz „günstig und effizient“ werden. Geld sparen, indem man vom Staat gezwungen wird, für zehntausende von Franken Investitionen zu tätigen? Wer gut verdient und einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann es sich leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke und müssen ihr Eigenheim verkaufen.

  • 02.05.2018, 14:46

Justiz wieder mehr im Fokus

Die Judikative, als dritte Gewalt im Staat, stand – gerade im Kanton Solothurn – bisher kaum im Fokus der gesellschaftlichen Kontrolle. Selbstkritisch gilt es festzustellen, dass auch die SVP der Justiz bisher wohl zu wenig genau auf die Finger geschaut hat. So kam es, dass beispielsweise der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn trotz gesetzlicher Pflicht, seinen Wohnsitz heute nicht im Kanton Solothurn hat.

  • 29.04.2018, 13:31

Begrenzung der Zuwanderung ist nicht "dumm"

Der von Volk und Ständen mit Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative geäusserte Wunsch zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz ist, entgegen der Einschätzung des SOHK-Direktors, nicht „dumm“. 

  • 06.04.2018, 08:59

Gastkommentar von Daniel Probst im Fakten-Check

In der AZ vom 4. April 2018 behauptete Gastkommentator Daniel Probst von der Solothurnischen Handelskammer, dass eine «attraktive Einwanderungspolitik» zu mehr Fachkräften führe. Er verkennt die Fakten.

  • 05.04.2018, 09:00

Regierung verwässert «historischen Kompromiss» und gefährdet Steuervorlage 17

Übertriebene Forderungen bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) führen zur Torpedierung des «historischen Kompromisses» zwischen Wirtschaft, Gemeinden und Gewerkschaften. 

  • 04.04.2018, 13:50

Staatsanwaltschaft sucht einen Sündenbock

Der Beitrag suggeriert, gestützt auf Aussagen von Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, dass die im Jahr 2010 von Volk und Ständen angenommene SVP-Ausschaffungsinitiative mitverantwortlich sei für die sich bei der Staatsanwaltschaft mehr und mehr stapelnden Pendenzen.

  • 27.03.2018, 08:39

Staatsanwaltschaft: Missstände sofort aufräumen!

Nicht die gradlinige SVP-Politik, sondern linke Mehrheiten, sind dafür verantwortlich, dass die neue Ausschaffungs-Gesetzgebung verwässert wurde und dadurch allenfalls höhere Pendenzen bei der Staatsanwaltschaft entstehen. Weitere Gründe für Missstände bei der Staatsanwaltschaft (Stawa) des Kantons Solothurn sind hausgemacht.

  • 25.03.2018, 07:30

Oltner SVP aktiv für die Begrenzungs-Initiative

Die SVP Olten-Gösgen sammelte in Olten auf der Kirchgasse am vergangenen Wochenende Unterschriften für die Begrenzungs-Initiative.

  • 20.03.2018, 15:12

No Billag: Anschlag auf die Demokratie?

Das Stimmvolk hat entschieden. Der Abstimmungskampf zur No Billag-Initiative dauerte sehr lange. Ich war stolz wie selten darauf, mein Stimmkuvert einzureichen. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, wo das Stimmvolk über eine so wichtige Sachfrage entscheiden darf.

  • 06.03.2018, 14:30

SVP Egerkingen; ein turbulentes Jahr

Dass das erste Jahr der SVP Ortspartei Egerkingen, das Geburtsjahr, keine einfaches wird, wussten alle. Es wurde aber dann doch viel besser als erwartet. Auf Anhieb wurde bei den Gemeinderatswahlen unter der Führung der Präsidentin Diana Stärkle ein Sitz im Gemeinderat mit Franz Fischer erobert. Dies zu Lasten der CVP. 

  • 25.02.2018, 00:00

SVP wird «Staats-Imame» bekämpfen

Am Freitagmorgen hat das Staatssekretariat für Migration von Bundesrätin Sommaruga über ein Pilotprojekt mit muslimischen Seelsorgern im Asyl-Bundeszentrum Zürich informiert. Und – oh Wunder – die Ergebnisse werden positiv bewertet. 

  • 17.02.2018, 21:25

Ja zu „no Billag“: Für eine unabhängige, moderne und kleinere SRG

No Billag – no culture. Dieser Wahlslogan bringt das Problem auf den Punkt. Die SRG hat durch ihre Monopolstellung zu viel Macht angehäuft. Die SRG verdrängt mögliche inländische Konkurrenz komplett und ist eine übermächtige politische Kraft geworden. 

  • 05.02.2018, 22:12

Islamismus: Naive Solothurner Regierung

Während die Regierung anlässlich einer SVP-Interpellation ihre Ahnungslosigkeit preisgibt, ziehen im Kanton Solothurn mutmasslich extremistische Gruppierungen ihre Kreise. Besonders bedenklich sind zwei in Olten domizilierte Moscheen, eine arabische und eine türkische «Milli-Görüs-Moschee».

  • 04.02.2018, 08:42

Radikaler Islam in der Schweiz: Was ist zu tun?

In vielen Regionen Europas ist der radikale Islam massiv auf dem Vormarsch. Vor allem in Grossstädten Schwedens, Deutschlands, Belgiens, Frankreichs und Grossbritanniens wird die Lage zunehmend dramatisch. In Teilen solcher Städte herrscht heute schon der radikale Islam mit seinem hässlichsten Gesicht. 

  • 04.02.2018, 08:42

Asylzentrum Deitingen: Vorauseilender Gehorsam gegenüber Bundesbern

Im vorauseilenden Gehorsam hat die Regierung des Kantons Solothurn gegenüber Bundesbern den Bau eines Bundesasylzentrums zugesichert. Doch die negativen Folgen sowie viele indirekte Kosten fehlen in der Rechnung der Regierung. Ein weiterer strategischer Fehlentscheid.

  • 04.02.2018, 08:41

Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene reduzieren

Im Kanton Solothurn laufen die Kosten der Sozialhilfe – insbesondere im Asylbereich – zunehmend aus dem Ruder. Einer der Gründe ist, dass auch vorläufig Aufgenommene Sozialhilfeleistungen nach SKOS-Ansätzen erhalten, obwohl sie unser Land eigentlich verlassen müssten. 

  • 04.02.2018, 08:40

Parteienfilz bei Ämter-Besetzung

Mit der Beantwortung einer SVP-Interpellation wird klar, wo der Solothurner Polit-Filz beginnt, nämlich beim Regierungsrat des Kantons Solothurn. Nicht ohne Grund lautet ein Sprichwort: «Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken.» So ist es auch bei der Ämterverteilung im Kanton. 

  • 04.02.2018, 08:40