«Diesen Entscheid traue ich den Stimmbürgern zu»

Am 9. November schreibt Doris Kleck in ihrem Leitartikel in der AZ, die Selbstbestimmungsinitiative schaffe keine Klarheit. «Wer bestimmt, ob ein Widerspruch zwischen Verfassung und Völkerrecht besteht? Wer entscheidet, dass Verträge neu ausgehandelt oder gekündigt werden?» Deshalb würde ein Ja zur Initiative «zu ständigen innenpolitischen Auseinandersetzungen zu diesen Fragen» und damit zu Unsicherheit führen.

  • Heute, 11:09

Demokratie anstatt Technokratie!

Worum geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative? Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Es geht darum, wer die höchste rechtsetzende Gewalt in unserem Staat sein soll.

  • Gestern, 15:47

Symbiose zwischen Selbstbestimmung und Grundrechten

Zwei ehemalige Solothurner Oberrichter behaupteten in einem Leserbrief, dass die Grundrechte in der Schweiz ohne Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) obsolet wären. Diese Behauptung ist juristisch schlichtweg falsch!

  • Gestern, 15:36

Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtssicherheit!

In Zusammenhang mit der Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative wird von verschiedenen Seiten behauptet, dass diese für unser Land und vor allem für den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährlich sei. Economiesuisse, Swissmem und weitere Verbände glauben zu wissen, dass durch eine Annahme dieser Initiative ein rechtsunsicheres wirtschaftliches Umfeld entstehen werde!

  • 09.11.2018, 08:30

SVP Hägendorf ganz im Zeichen der Selbstbestimmungsinitiative

In Einklang mit dem Versand der Stimmunterlagen hat die SVP Hägendorf eine Standaktion auf dem Dorfplatz lanciert. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger genossen bei trockenem Herbstwetter eine warme Suppe in unserem Festzelt. Unter den Anwesenden waren erfreulicherweise auch einige, die ihre Meinung in dieser Sache noch nicht endgültig gemacht hatten und andere, welche zum Ausdruck brachten, dass so oder so am Volk vorbei politisiert würde.

  • 06.11.2018, 16:34

Grundrechte in leeren Hülsen

Es ist lobenswert, wenn sich zwei ehemalige Oberrichter in der az vom 29.10.2018 für den Erhalt der Grundrechte einsetzen. Dennoch: Wie der Titel schon erahnen lässt, geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative nicht um die Abschaffung der Grundrechte. Vielmehr hat die Selbstbestimmungsinitiative zwei zentrale Aspekte in einem grösseren Kontext zum Gegenstand.

  • 06.11.2018, 16:29

Selbstbestimmung garantiert Frei­heit und Un­ab­hän­gig­keit

Das lästige Volk wird als Störfaktor wahrgenommen bei all jenen, welche sich einer demokratischen Mehrheit nicht unterordnen wollen und schon gar nicht das Risiko eingehen möchten, dass Ihre politischen Ziele scheitern könnten. Beim Wirtschaftsverband Economiesuisse verwundert dies kaum, stehen doch viele Interessen der einheimischen Bevölkerung in einem diametral anderen Verhältnis als der rücksichtslosen Gewinnmaximierung internationaler Konzerne, welche die für sich besten Rahmenbedingungen suchen. Aus ihrer Sicht ist es einfacher und bequemer in Bundesbern eine Mehrheit von 246 Parlamentariern zu gewinnen, als sich vor mehreren Millionen Schweizer Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen rechtfertigen zu müssen.

  • 06.11.2018, 16:24

Kosten reduzieren

Im Kanton Solothurn laufen die Kosten der Sozialhilfe – insbesondere im Asylbereich – zunehmend aus dem Ruder. Nur wenige, links regierte Kantone haben eine noch höhere Sozialhilfequote. Einer der Gründe dafür ist, dass im Kanton Solothurn nicht nur anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfeleistungen nach SKOS-Ansätzen erhalten, sondern auch vorläufig Aufgenommene.

  • 06.11.2018, 16:02

Direkte Demokratie stärken! Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Laut Bundesrat, sind wir das einzige ihm bekannte Land, welches das internationale Recht dem eigenen vorzieht. Was das bedeutet, wurde uns eindrücklich aufgezeigt, als aus einem Volksentscheid gegen unkontrollierte Einwanderung, ein Jobvermittlungsmechanismus für EU Bürger gemacht wurde. Warum eigentlich? Wenn wir unser Recht den anderen vollständig anpassen, laufen wir Gefahr, dass wir nicht mehr besser sind, sondern nur noch teurer.

  • 06.11.2018, 15:37

Drei Frauen gewinnen den HESO-Wettbewerb der SVP

An der Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn vom 30. Oktober 2018 wurden unter anderem auch die Gewinner des HESO-Wettbewerbs gezogen. 

  • 01.11.2018, 16:26

Egerkingen: Mit Wein und "Züpfe" für Selbstbestimmung

Die Ortspartei SVP Egerkingen stand der Bevölkerung für die bevorstehenden Abstimmungen vom 25. November Red und Antwort. Bei einem Glas Wein und «Züpfe» wurden gute Gespräche zur Selbstbestimmungsinitiative geführt.

  • 01.11.2018, 11:05

Aufgabenentflechtung? SVP lehnt Gesetzesentwurf ab. Sozial-Industrie stoppen nicht aufteilen!

Die SVP Kanton Solothurn ist enttäuscht vom vorliegenden Gesetzesentwurf der Regierung unter dem Titel «Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie für die Pflegekostenbeiträge». Die Bezeichnung "Aufgabenentflechtung" trägt die Reform zu Unrecht. In Tat und Wahrheit handelt es sich bestenfalls um eine Finanzierungsentflechtung der Sozialaufgaben. Kein einziger Artikel verweist auf neue Kompetenzen für Gemeinden.

  • 31.10.2018, 15:17

Biberist: Standaktion für ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative

Am Samstag 27. Oktober 2018 warb die SVP Biberist anlässlich ihrer Standaktion beim Coop-Kreisel für ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative.

  • 30.10.2018, 00:00

Schweiz - EU: Warum?

Warum es in der Schweiz Menschen gibt, die mit allen Mitteln in die EU möchten, ist schwer zu verstehen. Es gibt viele Gründe diesen Schritt unbedingt zu vermeiden und unbedingt zu bekämpfen.

  • 29.10.2018, 10:09

Volksabstimmung vom 25. November 2018

EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN

  • Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
    JA-Parole 
    einstimmig
    >> mehr Informationen
  • Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
    NEIN-Parole
     mit 11 Ja zu 37 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen
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  • Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), Überwachung von Versicherten
    JA-Parole einstimmig
    >> mehr Informationen
  • 29.10.2018, 00:00

Kriegstetten: Rémy Wyssmann für Nationalrat nominiert

Rosengarten, Solidaritätsbeiträge, Demokratie bei Richterwahlen und generell mehr Transparenz in der Solothurner Politik und Verwaltung; überall dort, wo andere wegschauen, legt Rémy Wyssmann den Finger auf die wunden Punkte dieses Kantons.

  • 23.10.2018, 13:57

SVP Olten: Christian Werner und Robin Kiefer für Nationalrat nominiert

Die SVP Stadt Olten nominiert ihren Gemeinde- und Kantonsrat Christian Werner sowie den Jungpolitiker Robin Kiefer zuhanden der SVP Amtei Olten-Gösgen einstimmig für die Nationalratswahlen 2019.

  • 23.10.2018, 13:52

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein Ja zum Tierschutz

Liebe Tierfreunde. Am 25. November 2018 werden wir darüber abstimmen ob wir Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger akzeptieren, dass Fremde über uns bestimmen. Im Klartext: Bei einem Nein werden wir die SKLAVEN der EU!

  • 23.10.2018, 09:31

Transparenz für Prämienzahler

Jedes Jahr steigen die Krankenkassenprämien. Die SVP Kanton Solothurn unterstützt deshalb die Öffentlichkeitsbeauftragte für mehr Transparenz bei Kaderlöhnen der Solothurner Spitäler AG (SoH), weil diese letztendlich ein Kostentreiber für die steigenden Krankenkassenprämien sind.

  • 22.10.2018, 15:29

Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung

Mit der Selbstbestimmungs-Initiative will die SVP erreichen, dass Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden, die Verfassung und die direkte Demokratie oberste Gültigkeit haben. Die Volksinitiative will die verfassungswidrige „Entmachtung der Stimmbürger“ rückgängig machen.

  • 19.10.2018, 13:07

Kirchen-Propaganda ohne Erleuchtung

Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn hat sich in einer Mitteilung gegen die Selbstbestimmungsinitiative geäussert. Die SVP Kanton Solothurn protestiert gegen diese kirchliche Einmischung in den laufenden politischen Abstimmungskampf. Diese geschieht offensichtlich in totaler Unkenntnis der Sache. Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative führt zum Beispiel dazu, dass verurteilte Kriminelle von Strassburg nicht mehr vor Strafe geschützt, dass illegale Vereine nicht mehr zugelassen oder Geschlechtsumwandlungen nicht durch Krankenkassen finanziert werden müssen.

  • 05.10.2018, 10:18

Schweizer Recht statt fremde Richter!

Der Bundesrat schreibt in seiner Empfehlung: «Die Initiative ist ein gefährliches Experiment, das sich die Schweiz ersparen sollte». Dem ist entgegen zu halten, dass die Selbstbestimmungsinitiative lediglich wieder zur Rechtspraxis zurückkehren will, wie sie im Jahre 2012 und davor angewendet wurde. 

  • 02.10.2018, 16:13

Nationalrat Walter Wobmann tritt 2019 wieder an

In gut einem Jahr sind National- und Ständeratswahlen. Die SVP Gretzenbach nominiert Nationalrat Walter Wobmann einstimmig zuhanden der Amteipartei Olten-Gösgen für eine weitere Legislatur im Nationalrat.

  • 27.09.2018, 11:58

SVP mit Budget 2019 nicht zufrieden

Die SVP Kanton Solothurn ist auch mit diesem Voranschlag des Kantons Solothurn für 2019 nicht zufrieden. Seit Jahren fordert die Volkspartei, dass der Kanton Solothurn neue Massnahmenpakete plant, um den Staatshaushalt nicht nur einigermassen stabilisiert zu halten, sondern endlich die massive Verschuldung ernsthaft abzubauen. Es kann nicht sein, dass wir den nachfolgenden Generationen einen hoch verschuldeten Kanton übergeben. Ausfinanzierung der Pensionskasse hin oder her, die Schuldenlast ist ein Fakt.

  • 10.09.2018, 09:04

Selbstbestimmung auf dem Teller

Am 23. September 2018 stimmen wir unter anderem über die Fair-Food-Initiative von den Grünen und die Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft uniterre ab, welche sich mit der Agrarpolitik beschäftigen, sich inhaltlich aber nur in der Radikalität unterscheiden.

  • 06.09.2018, 14:37