Nimmt die FDP die Verfassung ernst?

In der solothurnischen Verfassung steht klipp und klar geschrieben, dass bei Ämterbesetzungen die verschiedenen politischen Richtungen zu berücksichtigen sind. Es kann doch nicht sein, dass weiterhin 6 von 10 Oberrichter der FDP angehören, aber keiner der SVP!

  • 15.08.2018, 15:29

Gebäudeversicherung missachtet Grundrechte

in grosses Bravo an Franziska Roth (SP), die sich zurecht empört über die Stellenausschreibung der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Auch ich als SVP-ler habe grösste Mühe damit.

  • 14.08.2018, 11:32

Abgekartete Wahl der Systemparteien

Nationalrat Christian Imark sagt es richtig: eigentlich stand von Anfang an schon fest, wer am 5. September 2018 im Kanton Solothurn Oberrichter wird, nämlich je ein Kandidat der FDP und der CVP.

  • 14.08.2018, 11:28

Oberrichterwahl: SVP mit Doppelkandidatur

Die SVP Kanton Solothurn tritt mit einer Doppelkandidatur zu den anstehenden Oberrichterwahlen an. Sie nominiert die selbständigen Rechtsanwälte Claude Wyssmann aus Kriegstetten und Rainer Fringeli aus Seewen. Die Partei setzt damit auf Erfahrungen aus der freien Wirtschaft und auf Reformwillen gegenüber Filz und verkrusteten Solothurner Justiz-Strukturen. Die SVP verurteilt die fehlende Ergebnisoffenheit bei den anstehenden Solothurner Richterwahlen und damit verbunden die bewusste Missachtung der Kantonsverfassung.

  • 09.08.2018, 14:17

Die Fussball-WM ist vorbei – was bleibt?

Eine sehr spannende, emotionale und von vielen Überraschungen geprägte Fussball-WM gehört der Vergangenheit an. Sicher, es bleiben einige spektakuläre Szenen und etliche wunderbare Tore in Erinnerung. Was aber bleibt uns Schweizern von dieser WM am meisten hängen?

  • 01.08.2018, 07:48

SVP Hägendorf wendet sich am 1. August an die Einwohnerinnen und Einwohner

Der Präsident der SVP Hägendorf, Kantonsrat Tobias Fischer, wendet sich zum 1. August mit einem Schreiben an die Einwohnerinnen und Einwohner seiner Gemeinde. Hier der volle Wortlaut.

  • 24.07.2018, 11:24

Neues Gebäudeversicherungsgesetz: Arrogant und am Volk vorbei!

Die SVP des Kantons Solothurn wehrt sich gegen den Ausbau der Verwaltungsbürokratie beim neuen Gebäudeversicherungsgesetz, zulasten von Wirtschaft und Bevölkerung. Ebenso ablehnen wird die Partei die Abschaffung der im Volk akzeptierten Miliz-Schätzer.

  • 23.07.2018, 13:27

«So tun als ob»

«So tun als ob» scheint eine gängige Formel in der Solothurner Verwaltung zu sein. So geschehen im Fall «Rosengarten». Da versuchte der Regierungsrat das Geschäft am Volk vorbei zu schmuggeln, indem er so tat, als ob es sich nur um gebundene Ausgaben handelt. Nun orientieren sich auch die Ausgleichskasse und das Verwaltungsgericht an dieser Formel.

  • 20.07.2018, 10:18

Kurt Fluri: Zuerst die EU, dann das Schweizer Volk

Der Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative ist noch nicht mal eröffnet. Wie die Gegnerschaft die Argumente der SVP verdrehen wird, zeigt sich aber schon heute. Zum Beispiel bei der Kolumne von Nationalrat Kurt Fluri mit dem Titel „Souverän heisst nicht eigenmächtig.“ Die genaue Bedeutung von „souverän“ heisst, die staatlichen Hoheitsrechte ausüben. „Eigenmächtig“ bedeutet, ohne vorher um Erlaubnis gefragt zu haben. 

  • 20.07.2018, 10:14

CVP-Gemeindepräsident will Gemeindekasse auf Buckel von Bauernkindern sanieren

Aufgewachsen auf einem Bergbauernbetrieb und heute Bewirtschafter desselben weiss ich, wie hart ein langer Schulweg für Bauernkinder von abgelegenen Höfen ins Thal sein kann. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass ein Gemeindepräsident die kommunalen Finanzen im Blick hat. Was hier aber Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP) mittels Beschwerdeführung beim Verwaltungsgericht vollzogen hat, kann nicht angehen.

  • 15.07.2018, 08:30

Macht sich Kurt Fluri stark für fremde Richter?

Nationalrat Kurt Fluri wirft Nationalrat Walter Wobmann und der SVP sinngemäss fehlende Vertragstreue vor, weil diese sich für die Selbstbestimmungsinitiative einsetzen. Als versiertem Jurist sollte aber Kurt Fluri bekannt sein, dass zwischen Vertragstreue bei einem ausgewogenen Vertrag und einem einseitigen Knebelungsvertrag ein himmelweiter Unterschied besteht.

  • 14.07.2018, 13:52

Heisse Themen und kühle Getränke am Sessionsrückblick der SVP in Schönenwerd

Trotz fussballerischen Highlights fanden die Nationalräte Walter Wobmann, sowie Christian Imark ein volles Säli des Lindenstadls vor. Die Nationalräte gingen auf die wichtigsten Themen der letzten Wochen ein. Bei der Debatte im Nationalrat zur Selbstbestimmungsinitiative weigerten sich die Gegner Fragen zu beantworten. Dies ist für eine offene demokratische Auseinandersetzung ein Unding.

  • 02.07.2018, 15:57

91:0 für die SVP

91:0 - In diesem Stimmenverhältnis hat der Kantonsrat den SVP-Auftrag «Rosengarten» gutgeheissen. Es hat sich bestätigt, dass der Regierungsrat den Kantonsrat falsch informiert hat und deshalb der Umbau der Liegenschaft «Rosengarten» nicht dem Referendum unterstellt wurde. 

  • 02.07.2018, 11:05

Alt Kantonsrätin Colette Adam ist gestorben

Leider musste ich heute Morgen von der traurigen Nachricht Kenntnis nehmen, dass alt Kantonsrätin Colette Adam gestern Abend, 25. Juni 2018, nach kurzer Krankheit verstorben ist.

  • 26.06.2018, 21:27

Petition «Schluss mit Erdogan-Einmischung»

Der türkische Staatsapparat betreibt in der Schweiz eine unverblümte, aggressive Politik der Landnahme: Mit martialischen Kriegstheatern an Schulen, Moscheen-Finanzierung, dem Import radikaler Imame und einem ausgeprägten Spitzelwesen. Das muss aufhören! Der türkische Botschafter in der Schweiz ist vom Bundesrat umgehend zu einer dringlichen Audienz zu zitieren.

  • 26.06.2018, 10:20

Falsche Zahlen sind kein Novum

Die CVP möchte eine Wiederholung einer Abstimmung erzwingen, wegen nachweislich falscher Daten im Abstimmungsbüchlein. Falsche Zahlen sind kein Novum: Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit wurde der Bevölkerung gesagt, dass 8‘000 bis 10‘000 Personen einwandern werden. In Tat und Wahrheit kamen 80‘000.

  • 21.06.2018, 13:05

Sozialhilfe, ein Fass ohne Boden: Martina Bircher referierte in Kriegstetten

Hans Marti, Präsident der SVP Bucheggberg-Wasseramt, brauchte die Gastrednerin nicht vorzustellen. Martina Bircher, Vizeammann der Gemeinde Aarburg und Grossrätin im Kanton Aargau, ist in der ganzen Schweiz bekannt. Und so erstaunte es auch nicht, dass auch aus den benachbarten Kantonen interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer den Weg nach Kriegstetten ins Romantik Hotel Sternen gefunden haben, um ihrem Vortrag «Sozialhilfe, ein Fass ohne Boden» zu lauschen. Rege war das Interesse und Hans Marti musste irgendwann einmal die zahlreichen Fragen abklemmen, sonst wäre sicherlich auch die Versammlung zum Fass ohne Boden geworden.

  • 19.06.2018, 15:01

Zu weit gegangen: Nein zu Energie-Träumen von Regierung und Mitte-Links

Die SVP Kanton Solothurn nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis. Eine grosse Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner will keine Verteuerungen und übertriebenen Schikanen im Bereich der Energie. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind ausreichend. Als Konsequenz der Volksabstimmung fordert die SVP darum einen Marschhalt.

  • 10.06.2018, 13:30

Nein zum öko-faschistoiden Energiegesetz

Der nachhaltige Schutz unserer Umwelt ist mir als Vater von zwei kleinen Jungs und als Hauseigentümer im Herzen des ländlich geprägten Gäus wichtig. Wenig Verständnis habe ich allerdings für öko-faschistoide Ideen, die der Umwelt kaum nützen, stattdessen aber alles verteuern.

  • 05.06.2018, 10:23

Energiegesetz: Vorlage endlich beerdigen!

Der Ursprung des kantonalen Energiegesetzes, über welches wir am 10. Juni 2018 abstimmen, liegt beim «Haus der Kantone» in Bern. Wie so oft, wenn eine Vorlage von dort kommt, geht es darum, die gängigen Regeln und Prozesse der Gesetzgebung auszuhebeln.

  • 05.06.2018, 09:42

Die Katze nicht im Sack kaufen - Nein zur Revision des Energiegesetzes

Am 10. Juni befinden wir über die Revision des Energiegesetzes. Was die finanziellen Konsequenzen einer Zustimmung sind, wird uns nicht mitgeteilt. Die konkrete Ausgestaltung der Verordnung ist noch offen, wir geben vielmehr dem Regierungsrat freie Hand dafür.

  • 30.05.2018, 16:37

Verluderung der Demokratie

Richtig ist, dass das Energiegesetz gewissermassen «auf dem Mist» von alt Regierungsrätin Gassler (FDP) gewachsen ist. Richtig ist auch, dass die SVP seit Jahren konsequent gegen solche bürgerfeindliche Energie-Vorlagen ankämpft. Das heisst aber nicht, dass sich die FDP diesem Kampf nicht anschliessen darf. Man kann immer dazu lernen.

  • 30.05.2018, 16:03

Geld sparen?

Der Slogan auf dem Plakat der Energiegesetz-Befürworter ist verfänglich. Geld sparen will jeder. Aber kann man dies wirklich beim Heizen tun? Ich meine NEIN! Nicht das Heizen, sondern der Slogan ist billig. Denn die Investitionen, welche man für neue Heizsysteme, Gebäudehüllensanierungen oder Eigenstromerzeugungssysteme tätigen muss, übersteigen die möglichen Einsparungen um ein Vielfaches.

  • 30.05.2018, 15:48

Mit vereinten Kräften zum Ziel

Bei strahlendem Sonnenschein beteiligte sich die SVP Schwarzbubenland am vergangenen Samstag in Breitenbach an der Unterschriftensammlung zum nationalen Sammeltag für die Begrenzungsinitiative. Diese hat das Ziel, dass die Schweiz wieder eigenständig über die Zuwanderung bestimmen kann und die vielschichtigen und damit verbundenen Probleme der masslosen Zuwanderung somit wieder souverän und unabhängig lösen kann.

  • 28.05.2018, 16:26

SVP Olten mit zehn Prozent Wachstum

An der 21. Generalversammlung der SVP Olten durfte sich Parteipräsident Philippe Ruf über ein erneutes, starkes Wachstum der Stadtpartei freuen. Zu aktuellen Abstimmungen referierten Nationalrätin Natalie Rickli und Kantonsrat Hugo Schumacher.

  • 25.05.2018, 13:08