Kurzsichtige Justierung des Generationenprojekts

Die staatliche Vorsorge wurde einst von links-sozialer Seite ins Leben gerufen. Mit dem Wandel der Zeit, unter anderem auch bedingt durch die demographische Entwicklung, haben wir nun einen Punkt erreicht, in welchem grundlegende Korrekturen notwendig sind um die obligatorische Altersvorsorge zu sichern.

  • 17.09.2017, 09:48

Zuchwil: Datenschutz und Einsichtsrecht Gemeinderäte

Als vom Volk gewählte Gemeinderäte von Zuchwil haben diese ein entsprechendes Einsichts- und Zugangsrecht zu den verlangten Akten und Daten, welches über dasjenige eines gewöhnlichen Bürgers zusätzlich hinausgeht. Ein Gemeinderat untersteht zudem dem Amtsgeheimnis. Wird das Einsichtsrecht verweigert, wird die öffentliche Tätigkeit als Gemeinderat verweigert. Sie würde gleichsam zur Farce und der Gemeinderat zum kompetenzlosen Abnicker und Zuseher verurteilt.

  • 13.09.2017, 10:52

Schwarze Null nur dank Geld der Nationalbank und des Finanzausgleichs

Mit Besorgnis nimmt die SVP Kanton Solothurn den Voranschlag 2018 der Solothurner Regierung zur Kenntnis, welcher heute präsentiert wurde. Aufgrund der vorgelegten Zahlen gibt es überhaupt keinen Grund, die Staatsfinanzen schönzureden. Nur durch Sondereffekte kommt der Kanton erneut um einen Fehlbetrag herum. Offenbar sind noch immer keine griffigen Anreize geschaffen worden, um die Finanzen langfristig und nachhaltig ins Lot zu bringen.

  • 07.09.2017, 19:58

Altersvorsorge 2020 untergräbt Generationenvertrag

In der Schweiz gilt seit vielen Jahren der ungeschriebene Generationenvertrag. Damit ist die Solidarität zwischen den jüngeren und den älteren Generationen gemeint. Bereits heute ist diese Solidarität jedoch keine Selbstverständlichkeit mehr; viele Junge glauben nicht mehr daran, dass sie dereinst noch eine Rente erhalten werden.

  • 06.09.2017, 09:32

Kanton Solothurn: Von der Steuerhölle zur Gebührenhölle?

Der Kanton Solothurn hat eine der höchsten Steuerbelastungen der Schweiz. Bei einem Grenzsteuersatz von über 50% gibt es bereits heute viele Bürgerinnen und Bürger die durch das Jahr über den Juli hinaus für den Staat arbeiten. Das heisst von 12 Monaten bleiben maximal nur 6 Monate für das eigene Portemonnaie. Der Rest geht an den Staat: den Bund, den Kanton, die Gemeinden. Es schleckt keine Geiss weg: der Kanton Solothurn ist eine Steuerhölle.

  • 02.09.2017, 12:47

Den Kanton Solothurn kaputt steuern?

Der Kanton Solothurn hat bei der Steuerthematik bekanntermassen keine Trümpfe in der Hand - bis auf eine Ausnahme: Nur beim Thema Vermögenssteuer sind wir im Vergleich zu den anderen Kantonen konkurrenzfähig. Diesen einzigartigen Standortvorteil will die Linke nun abschaffen.

  • 31.08.2017, 10:54

Christian Imark bekommt ein starkes Team zur Seite

Die SVP Kanton Solothurn rief zur ausserordentlichen Generalversammlung in den Sternen nach Kriegstetten. Denn es ging nicht nur um die Wahl eines neuen Kantonalpräsidenten, sondern auch gleich um die Wahl des gesamten elfköpfigen Parteipräsidiums.

  • 29.08.2017, 08:59

Schuften für Ausländer?

Länger arbeiten, eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen und einen tieferen Umwandlungssatz in der Pensionskasse in Kauf nehmen. Wegen Ausländern?

  • 27.08.2017, 11:31

Volksabstimmung vom 24. September 2017

Die Abstimmungsparolen wurden an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 24. August 2017 in Kriegstetten gefasst. 

  • 25.08.2017, 08:44

SVP warnt vor Diebstahl des privaten Eigentums

Die SVP des Kantons Solothurn lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort die geplanten Änderungen des Planungs- und Baugesetzes mit aller Entschiedenheit ab. Die Behörden dürfen keine neuen Werkzeuge erhalten, um unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden und ihnen ihr Privateigentum wegzunehmen. Das neue Gesetz ist auch ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Solothurn, weil langfristige Generationenplanungen von Unternehmen mit entsprechenden Landreserven verunmöglicht werden.

  • 22.08.2017, 12:30

Der Bundesrat verwehrt sich einem wahren Problem

Dass der Bundesrat die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» zur Ablehnung empfiehlt, überrascht nicht. Stossend ist jedoch, dass sich der Bundesrat einer Diskussion verweigert und das Problem kleinredet.

  • 19.08.2017, 09:28

SVP Kanton Solothurn stellt sich neu auf – Christian Imark übernimmt

An der ausserordentlichen Generalversammlung vom kommenden Donnerstag werden die Mitglieder der SVP Kanton Solothurn ihren Präsidenten und das gesamte Präsidium neu wählen. Die neue Parteiführung wird personell verstärkt sowie primär auf die Kernthemen und Inhalte ausgerichtet.

  • 18.08.2017, 09:29

Kein «Hamburg» in der Schweiz zulassen

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» befindet sich im Endspurt. Es bleibt Zeit, bis Anfang September – die notwendige Sicherheits-Reserve einrechnend – mindestens 120'000 Unterschriften zusammenzubringen.

  • 02.08.2017, 11:03

Freiheit erkämpfen - Freiheit verteidigen

Ansprache von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) anlässlich der Bundesfeier am 1. August 2017 in Suhr. 

  • 01.08.2017, 20:00

Lob für die SVP Kanton Solothurn

Die Volksaufträge von Rémy Wyssmann und den Mitunterzeichnern werden in der ganzen Schweiz zur Kenntnis genommen. „Verhindern, dass der Anwaltsstand zum Gespött der Rechtskundigen wird". Grosses Lob aus Zürich für die SVP Kanton Solothurn.

  • 03.07.2017, 14:02

Sessionsrückblick der SVP Nationalräte in Kriegstetten

Traditionsgemäss legen die beiden SVP Parlamentarier nach jeder Session Rechenschaft über die Vorgänge in Bundesbern ab. Dieses Mal fand der Anlass im Rahmen der Amteiversammlung Bucheggberg-Wasseramt in Kriegstetten vor zahlreichem Publikum statt.

  • 30.06.2017, 20:00

Generalversammlung 2017 der SVP Amteipartei Bucheggberg-Wasseramt

Vor gegen fünfzig Parteigängern aus den Bezirken Bucheggberg und Wasseramt konnte Amteipartei-Präsident Hans Marti die Versammlung eröffnen. Besonders begrüsst wurden die beiden Nationalräte Walter Wobmann und Christian Imark.

  • 28.06.2017, 20:00

Christine Rütti, die Vollblut-Balsthalerin

P. Menna auf Konfitüregläsern, P. Menna auf Plakaten. P. Menna hier und dort und überall. Und gelobt wird er allethalben. Vier Jahre Gemeinderat sei eine enorm grosse politische Erfahrung und als Präsident der Spezialkommission Ortsplanung weise er Kompetenzen aus, welche ihn und nur ihn geradezu als zukünftigen Gemeindepräsidenten prädestinieren würden. Tatsache ist, dass Pierino Menna die Gemeinde in keinem einzigen, sein Ressort betreffendes Thema weiter gebracht hat.

  • 22.06.2017, 09:04

SVP bekämpft Ausländerstimmrecht

Die Solothurner Regierung und eine Mehrheit der kantonsrätlichen Justizkommission wollen Ausländern mit Niederlassungsbewilligung C das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene ermöglichen. Die SVP des Kantons Solothurn wird diese Vorlage mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.

  • 13.06.2017, 15:54

Mehr Transparenz in Kriegstetten, dank der SVP

Mit Genugtuung schaut die Schweizerische Volkspartei (SVP) darauf zurück, was seit der Wahl eines SVP-Vertreters in den Gemeinderat im Jahr 2009 in politischer Hinsicht in Kriegstetten alles erreicht werden konnte.

  • 29.05.2017, 18:54

SVP Thal-Gäu: Rückblick auf Kantonsratssession

Gleich zum Auftakt in die neue Legislatur ergriff die SVP Amtei Thal-Gäu nach Abschluss der ersten Session die Gelegenheit, um auf eben diese Session des Kantonsrates zurück zu blicken. 

  • 21.05.2017, 11:09

Generalversammlung der SVP Stadt Olten: Signifikanter Mitgliederzuwachs

Die SVP Olten hielt ihre Generalversammlung ab. Die Partei verzeichnet einen signifikanten Zuwachs an Mitgliedern.

  • 19.05.2017, 16:17

Schönenwerd: SVP Gemeinderatskandidaten verteilten Lindor-Kugeln

Nach der dritten und letzten SVP Kaffee-Gipfeli Wahl-Tour 2017 im Speiserestaurant zum Wilden Mann in Schönenwerd, haben die Gemeinderatskandidaten der SVP an viele Mütter eine kleine Lindor Schoggi Kugel mit besten Wünschen zum Muttertag verteilt.

  • 18.05.2017, 13:31

SVP Egerkingen – mit einem Apfel ins Glück

Die Gemeinderatskandidaten der SVP haben sich am Samstag, 6. Mai 2017 offen den Fragen der Egerkinger Bevölkerung gestellt.

  • 12.05.2017, 12:00

Die Wende

Es ist schön zu sehen, dass sich endlich breiter Widerstand formiert. Entgegen der oft angeführten Behauptung ist nämlich nicht nur die SVP gegen das Energiegesetz, sondern auch zahlreiche Kantonalsektionen der FDP, die EDU, Wirtschafts- und Gewerbeverbände, Umwelt- und Landschaftsverbände, der Hauseigentümerverband und so weiter.

  • 12.05.2017, 08:56