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SVP Olten mit zehn Prozent Wachstum 25.05.2018, 13:08

Bild: SVP Olten mit zehn Prozent Wachstum

An der 21. Generalversammlung der SVP Olten durfte sich Parteipräsident Philippe Ruf über ein erneutes, starkes Wachstum der Stadtpartei freuen. Zu aktuellen Abstimmungen referierten Nationalrätin Natalie Rickli und Kantonsrat Hugo Schumacher.

Übelster Kampagnen-Journalismus der Solothurner Zeitung 23.05.2018, 12:08

Bild: Übelster Kampagnen-Journalismus der Solothurner Zeitung

Offenbar gehen den Befürwortern des Energiegesetzes die Argumente aus. Die linkslastige Solothurner Zeitung betreibt mit einem völlig unzulässigen Nazi-Vergleich übelsten Kampagnen-Journalismus. Dies wegen der Verwendung des Begriffes «Ermächtigungsgesetz». Dass dieser Begriff auch in zahlreichen Bundesgesetzen jüngeren Datums Anwendung findet, störte bisher niemanden. Die Motivation ist somit klar, es geht darum, die Energiegesetz-Gegner gezielt zu desavouieren. Die SVP Kanton Solothurn ruft die Bevölkerung dazu auf, sich gegen diese Machenschaften zur Wehr zu setzen.

AM 10. JUNI 2018: NEIN ZUM KANTONALEN ENERGIEGESETZ

Energiesparen ist gut. Doch diese Gesetzesrevision geht zu weit. Es ist linksgrüne Ideologie und hat nichts mit Umweltschutz zu tun. Deshalb stimmen wir alle am 10. Juni 2018 NEIN.

  1. Das neue Gesetz verteuert das Wohnen massiv, was Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer im Kanton SO ebenso treffen wird, wie Mieterinnen und Mieter.
  2. In vielen Sanierungsfällen gefährdet das neue Gesetz sogar die Tragbarkeit der Hypothekarbelastung von Liegenschaften. Rauswurf aus dem eigenen Haus wegen der kantonalen Energiepolitik?
  3. Das neue Gesetz verpflichtet die Gemeinden dazu, aus den Mitgliedern ihrer Baubehörden kommunale Energiepolizistinnen und Energiepolizisten zu machen.
  4. Leider belohnt das neue Gesetz das Energiesparen nicht: Wer freiwillig bereit ist, eine alte Heizung durch eine gleichartige, neue mit geringerem Energieverbrauch und geringeren Emissionen zu ersetzen, soll gezwungen werden, am Haus ruinös teure Sanierungsmassnahmen vornehmen zu müssen.
  5. Und zu unguter Letzt entzieht das als eine Art «Energie-Ermächtigungsgesetz» ausgestaltete, neue Energiegesetz den Bürgerinnen und Bürgern sogar das Recht, über wesentliche Vorschriften selbst bestimmen zu können: Neuerungen sollen in Zukunft durch den Regierungsrat im Alleingang erlassen werden können – das Volk bleibt aussen vor.

Weitere Informationen: www.energiepolitik-so-nicht.ch

ASYLPOLITIK ZWISCHEN CARITAS UND MUTTER-THERESA-SYNDROM - Die Bilder

AKTUELLE VERNEHMLASSUNGSANTWORTEN

Totalrevision Gesundheitsgesetz (GesG) und Änderung Gebührentarif

28.02.2018, 10:59

Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Solothurn. Verfasser: Kantonsrat Johannes Brons

Änderung des Volksschulgesetzes, Spezielle Förderung und Sonderpädagogik (kantonale Spezialangebote)

04.10.2017, 11:34

Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Solothurn. Verfasser: Kantonsrat Beat Künzli

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