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«Diesen Entscheid traue ich den Stimmbürgern zu» Heute, 11:09

Bild: «Diesen Entscheid traue ich den Stimmbürgern zu»

Am 9. November schreibt Doris Kleck in ihrem Leitartikel in der AZ, die Selbstbestimmungsinitiative schaffe keine Klarheit. «Wer bestimmt, ob ein Widerspruch zwischen Verfassung und Völkerrecht besteht? Wer entscheidet, dass Verträge neu ausgehandelt oder gekündigt werden?» Deshalb würde ein Ja zur Initiative «zu ständigen innenpolitischen Auseinandersetzungen zu diesen Fragen» und damit zu Unsicherheit führen.

Demokratie anstatt Technokratie! Gestern, 15:47

Bild: Demokratie anstatt Technokratie!

Worum geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative? Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Es geht darum, wer die höchste rechtsetzende Gewalt in unserem Staat sein soll.

Symbiose zwischen Selbstbestimmung und Grundrechten Gestern, 15:36

Bild: Symbiose zwischen Selbstbestimmung und Grundrechten

Zwei ehemalige Solothurner Oberrichter behaupteten in einem Leserbrief, dass die Grundrechte in der Schweiz ohne Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) obsolet wären. Diese Behauptung ist juristisch schlichtweg falsch!

Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtssicherheit! 09.11.2018, 08:30

Bild: Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtssicherheit!

In Zusammenhang mit der Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative wird von verschiedenen Seiten behauptet, dass diese für unser Land und vor allem für den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährlich sei. Economiesuisse, Swissmem und weitere Verbände glauben zu wissen, dass durch eine Annahme dieser Initiative ein rechtsunsicheres wirtschaftliches Umfeld entstehen werde!

MITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 30. OKTOBER 2018 AUF DEM PASSWANG - Die Bilder

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AKTUELLE VERNEHMLASSUNGSANTWORTEN

Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für Ergänzungsleistungen AHV und IV sowie für Pflegekostenbeiträge

31.10.2018, 14:15

Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Solothurn. Verfasser: Kantonsrat Tobias Fischer

Steuervorlage 17

30.08.2018, 10:09

Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Solothurn. Verfasser: Kantonsrat Richard Aschberger

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