Volksabstimmung vom 25. September 2016

An ihrer Parteiversammlung im Hotel-Restaurant Sternen in Kriegstetten haben die Mitglieder der SVP Kanton Solothurn die Parolen für die Volksabstimmung vom 25. September 2016 gefasst. 

  • Gestern, 11:38

Manfred Küng als Regierungsratskandidat vorgeschlagen

Die Parteileitung der SVP Kanton Solothurn schlägt der Parteiversammlung einstimmig Dr. Manfred Küng, Gemeindepräsident und Kantonsrat aus Kriegstetten, als Regierungsratskandidat vor. Die offizielle Nomination findet am kommenden Donnerstag, 25. August 2016 in Kriegstetten statt.

  • 19.08.2016, 20:57

Verantwortungslos

Das kantonale Baudepartement, insbesondere das Amt für Verkehr und Tiefbau, verliert die Bodenhaftung.

  • 03.08.2016, 08:08

Die Suppe, die man sich einbrockt, muss man auch auslöffeln

Die vielen entsetzlichen, abscheulichen Terroranschläge, die seit geraumer Zeit leider immer wieder hingenommen werden müssen, finden offenbar kein Ende. Sie sind nicht oder kaum vorhersehbar und können trotz grösster Sicherheitsvorkehrungen nicht verhindert werden, dies insbesondere auch deshalb, weil dabei sehr oft auch Selbstmordattentäter beteiligt sind.

  • 29.07.2016, 07:27

Ab nach Bangladesch!

Auf der Grundlage einer unvollständigen und völlig missverstandenen Methodik versuchen Linke Kreise die Einführung der Planwirtschaft, die Zerstörung von Märkten und Grundfreiheiten sowie die Vernichtung von Wohneigentum und dazu haufenweise staatliche Umerziehung. 

  • 28.07.2016, 10:43

Keine solothurnischen Steuerzahlenden in den "Panama-Papers" gefunden

Seinen letzten Sessionstag vor den Sommerferien nutze der Kantonsrat, um den Berg von Aufträgen und Interpellationen abzutragen. 

  • 07.07.2016, 08:31

Über Personenfreizügigkeit abstimmen!

Der BREXIT ist Realität. Das britische Volk hat den Drohungen aus Brüssel standgehalten und sich eindrücklich für Souveränität und Freiheit entschieden. Respekt. 

  • 05.07.2016, 15:37

Kantonsratsmehrheit grenzt SVP weiterhin systematisch aus

Die SVP des Kantons Solothurn portierte für den vakanten Sitz in der kantonalen Schätzungskommission mit Kaspar Gerber einen ausgewiesenen Juristen und qualifizierten Kandidaten. Bis heute ist die SVP im Kanton Solothurn in der Justiz in keiner Weise vertreten, da eine Mehrheit des Kantonsrats der Volkspartei die Wahl ihrer Kandidatinnen und Kandidaten immer wieder verwehrt hat. 

  • 29.06.2016, 10:52

"SVP bi de Lüt" in Erlinsbach

Trotz des heissen Sommerwetters kamen zahlreiche Interessierte nach Erlinsbach ins Restaurant Frohsinn, wo die beiden SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Christian Imark über die vergangene Sommersession im eidgenössischen Parlament referierten. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), die Unternehmenssteuerreform III sowie die Aussenpolitik bildeten die Schwerpunkte der Veranstaltung.

  • 25.06.2016, 07:59

Ein Vierteljahrhundert SVP im Kanton Solothurn

Am 20. Juni 1991 wurde in Gerlafingen die SVP Kanton Solothurn, wie es sich für den Kanton Solothurn gehört mit elf Gründungsmitgliedern, aus der Taufe gehoben. Aus dem süssen Partei-Baby ist mittlerweile eine stattliche Kantonalpartei geworden. 

  • 18.06.2016, 22:21

Regelungsdichte und Bürokratie

Mit hohem Mehr hat am 11. Mai 2016 der Kantonsrat des Kantons Solothurn dem Geschäft zur Beschränkung der Regelungsdichte zugestimmt. Allerdings hat sich kaum ein Mitglied des Rats über die Vorlage begeistert geäussert. 

  • 12.05.2016, 11:27

Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

An ihrer Parteiversammlung im Restaurant Rössli in Oensingen haben die Mitglieder der SVP Kanton Solothurn die Parolen für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 gefasst. 

  • 07.05.2016, 08:11

«Schein-Asylanten gehen nicht heim»

Wenn die SP, ihre Bundesrätin und die Grünen derart vehement für eine Asylgesetzrevision kämpfen, dann geht es dabei wohl kaum um eine Verschärfung, sondern offensichtlich um einen weiteren Ausbau im Asylwesen. Was die FDP und die CVP bei dieser Abstimmung im Lager der Linken zu suchen haben, ist mir nicht klar.

  • 04.05.2016, 08:36

Abstimmungs-Lügen der Gegner garantieren SVP-Wahlerfolge

An der Generalversammlung der SVP Kanton Solothurn in Oensingen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die SVP sagt Ja zur „Milchkuh-Initiative“, die restlichen Abstimmungsvorlagen werden allesamt abgelehnt.

  • 01.05.2016, 22:30

Jahresbericht 2015 der SVP Kanton Solothurn

2015 war ein Wahljahr und wie wir rückblickend wissen, das bisher erfolgreichste Wahljahr für die SVP im Kanton Solothurn sowie in der Schweiz.

  • 01.05.2016, 19:56

Die SVP gewinnt Wahlen, weil sie in Abstimmungskämpfen die Wahrheit sagt

Begrüssungsrede von Silvio Jeker, Parteipräsident der SVP Kanton Solothurn, anlässlich der Generalversammlung der SVP Kanton Solothurn vom 28. April 2016 in Oensingen. Die Inhalte dieser Begrüssungsansprache wurden in den Medien teilweise zugespitzt oder gar falsch wiedergegeben. Auf vielseitigen Wunsch publizieren wir die Rede im vollen Wortlaut.

  • 01.05.2016, 19:41

Ein Land, in dem es uns besser geht

Schon vor der Auswanderung informieren sich die Einwanderungswilligen: In welchen Ländern in Europa hat man die besten Bedingungen als Flüchtling oder Arbeitnehmer/in?

  • 24.04.2016, 08:17

Spitzenlohn und Bonus für Milliardenschulden?

Das ist der Gipfel an Unverschämtheit. Hauptsächlich wegen der Solothurnischen Pensionskasse müssen die Solothurnerinnen und Solothurner auf Jahre hinaus mit einer gewaltigen Staatsverschuldung leben. Dafür bekommt der Chef der Pensionskasse jetzt eine saftige Lohnerhöhung plus Bonus.

  • 06.04.2016, 14:48

Solothurner Zeitung motzt

Für die Solothurner Zeitung SZ ist Geschwindigkeit offenbar das einzige Qualitätsmerkmal einer Medienmitteilung. Genüsslich rechnet sie in Stunden aus, wieviel später die SVP-Reaktion auf die miserable Staatsrechnung gegenüber den schnelleren Regierungsparteien erfolgte.

  • 05.04.2016, 07:54

Der Staat gibt aus - die Bürger zahlen!

Die Staatsrechnung 2015 des Kantons Solothurn weist ein Rekorddefizit von 1127 Millionen Franken auf. Auch ohne die ausserordentlichen Ausgaben für die Staatsangestellten in der Höhe von rund 1‘000 Millionen bleibt ein steigender Ausgabenüberschuss. Pro Kopf hat der Kanton Solothurn jetzt neu Schulden in der Höhe von 5‘260 Franken. 

  • 31.03.2016, 16:44

SVP bi de Lüt im Bucheggberg

Der frischgebackene Nationalrat Christian Imark wurde beim Sessionsrückblick gleich ins kalte Wasser geworfen. Sein routinierter Kollege Walter Wobmann fehlte aufgrund eines Arena-Auftritts am SVP Anlass in Brittern. Der prallvolle Saal im Restaurant drei Eidgenossen wärmte den Schwarzbuben aber schnell auf. 

  • 24.03.2016, 07:46

Mehr Geld vom Staat, mehr Geld von den Steuerzahlenden

Die Märzsession des Kantonsrates Stand im Zeichen der Gebühren und des Gesamtarbeitsvertrages für die öffentliche Hand. Die Staatseinnahmen sollen dabei auf Kosten der sozial Schwachen erhöht werden, damit das Füllhorn für die vielfach privilegierten Staatsangestellten nicht versiegt.

  • 16.03.2016, 11:17

Gotthard-Strassentunnel: "Vogel friss oder stirb!"

Der Gotthard-Strassentunnel wurde im September 1980 eröffnet. 1980 teilten sich 6.3 Millionen Einwohner ca. 3 Millionen motorisierte Fahrzeuge. 

  • 13.02.2016, 21:04

Das Volk muss nur eingreifen, wenn Richter ihren Job nicht machen

Jahrelang musste das Schweizer Volk zusehen, wie ausländische Verbrecher vor Gericht verhätschelt wurden. Das Volk sagt Richtern nicht gerne, wie sie ihren Job zu machen haben. Aber bei den Ausschaffungen haben viele Gerichte im ganzen Land kläglich versagt. 

  • 13.02.2016, 13:36

Drücken sich Richter vor der Ausschaffung?

Unternehmerisch gesehen sind Richter/innen und Politiker/innen Angestellte des Volkes und somit der Loyalität verpflichtet. Diese gutbezahlten Arbeitnehmer/innen verweisen immer wieder auf das Fehlen der Verhältnismässigkeit bei der Durchsetzungsinitiative und drücken sich vor den unangenehmen Arbeiten.

  • 13.02.2016, 08:18