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Nach dem geplantem Aus der Schweizer Kernkraftwerke, will Bundesrätin Doris Leuthard doch tatsächlich auf Gasstrom setzen, bis 2050 will sie zwischen fünf und sieben Gaskraftwerke in der Schweiz bauen lassen. »»

Die demokratische Staatsform der Schweiz ist einmalig in der Welt. Geprägt durch Referendums-, Initiativ-, Petitions-, Wahl- und Stimmrecht auf drei Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bund) gibt es dem Volk (Souverän) ein Maximum an Selbstbestimmung. Eine wichtige Rolle spielt das Prinzip der Gemeindeautonomie mit dem damit verbundenen Staatsaufbau von unten nach oben. Die Volksrechte gewähren dem Volk die Möglichkeit, einerseits selber Vorschläge zur Revision von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen zu machen (Volksinitiative) und anderseits über Parlamentsbeschlüsse im Nachhinein abzustimmen (Referendum). Das Schweizer Volk ist laut Bundesverfassung der Souverän des Landes, also die oberste politische Instanz. Es umfasst alle erwachsenen Frauen und Männer mit Schweizer Bürgerrecht. Das Volk hat das letzte Wort, nicht die Regierung. Dies sollten sich gewisse Damen und Herren der Obrigkeit wieder einmal bewusst werden. »»

ein Verbot von sämtlichen Öl-Heizungen im Kanton Solothurn?

Mit 49 JA zu 39 NEIN Stimmen hat der Solothurner Kantonsrat mit der freundlichen Unterstützung des Solothurner Regierungsrates an seiner letzten Sitzung vom 28. März 2012, de facto ein sofortiges Verbot für sämtliche neuen Elektroheizungen erlassen und bis spätestens 2025 sämtliche noch bestehenden Elektroheizanlagen, "Elektroöfelis“ in Badezimmer, Klubhäusern, Ferienwohnungen, Bau- und Büro-Containern usw. nicht mehr zugelassen und daher endgültig verboten sind. »» 

Für die Solothurner SVP sind nach einem weiteren positiven Abschluss der kantonalen Jahresrechnung nun endlich spürbare Steuersenkungen angesagt. Die Partei erwartet vom Finanzdepartement endlich realistische Budgetierungen, statt Zweckpessimismus. In der „Steuerhölle Kanton Solothurn“ muss nach Ansicht der Partei die 10-jährige Phase der Steuereinnahmen auf Vorrat umgehend beendet werden! »»